Russland will Separatisten in Ostukraine stärker unterstützen
Russland sichert den Separatisten im Konflikt in der Ostukraine weitere Hilfe zu. «Wir haben den Donbass unterstützt und werden unsere Unterstützung sogar ausweiten», sagte Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag bei seiner grossen Jahrespressekonferenz in Moskau.
Das Wichtigste in Kürze
- Das betreffe die Industrie, die Infrastruktur und die Lösung sozialer Fragen.
Details nannte der Präsident zunächst nicht.
In den Gebieten Donezk und Luhansk kämpfen seit mittlerweile mehr als sechs Jahren prorussische Separatisten gegen Regierungssoldaten. Kiew wirft Moskau vor, die Aufständischen auch mit Waffen und Militärpersonal zu unterstützen.
Putin machte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj persönlich für mangelnde Fortschritte in dem Konflikt verantwortlich. Selenskyj habe versprochen, den Konflikt zu lösen, aber nach seiner Machtübernahme sei seine Regierung unter den Einfluss «extremer nationalistischer Kräfte» geraten, meinte der Kremlchef.
Er warnte Kiew zugleich davor, den im Minsker Abkommen von 2015 enthaltenen Friedensplan einseitig zu ändern. «Man sollte die anderen Parteien respektieren, die dieses Abkommen unterzeichnet haben.» Als Errungenschaft bezeichnete Putin, dass die neue Waffenruhe seit Inkrafttreten Ende Juli weitgehend eingehalten werde.
Selenksyj sagte bei einer Videokonferenz mit den Botschaftern des Landes, dass an der Verlängerung der Sanktionen gegen das Nachbarland Russland gearbeitet werden sollte. Russland müsse zudem zur juristischen Verantwortung für Verstösse gegen das Völkerrecht gezogen werden. Selenskyj hatte im Mai indirekt zugegeben, dass der Hauptzweck der Donbass-Verhandlungen für die Ukraine die Aufrechterhaltung der Russland-Sanktionen sei.
Seit April 2014 werden Teile der Ostukraine von prorussischen Aufständischen kontrolliert. Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge wurden infolge der Kämpfe mehr als 13 000 Menschen getötet.
