Verbraucherschützer mahnen klare Regeln für Fahrdienstanbieter an
Mehr Flexibilität für Verbraucher - aber auch mehr Konkurrenz für klassische Taxiunternehmen: Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Öffnung des Fahrdienstmarktes stösst auf ein geteiltes Echo.
Das Wichtigste in Kürze
- Verband begrüsst Pläne für Marktöffnung - Taxiunternehmen in Sorge.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüsste die Pläne, mahnte zugleich aber klare Regeln an. Die Taxizentralen-Genossenschaft Taxi Deutschland warnte vor den Folgen für den Stadtverkehr.
Dem Bundesverkehrsministerium zufolge soll - wie im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigt - das Personenbeförderungsrecht modernisiert und dabei auch eine «rechtssichere Genehmigungsgrundlage für plattformbasierte und digital vermittelte Mobilitätsangebote» geschaffen werden. Dabei solle allerdings auf einen «fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen» geachtet werden. Die Reform wird demnach derzeit mit den Koalitionsfraktionen besprochen.
Hintergrund ist, dass sich die Beförderungsleistungen stärker an den Bedürfnissen der Nutzer ausrichten sollen. Zudem soll der Verkehr in den Städten reduziert und in ländlichen Räumen eine bessere Versorgung mit «bezahlbaren Mobilitätsleistungen» gewährleistet werden.
Beseitigt werden sollen dafür «etwaige Regelungshindernisse» für On-demand-Dienste - wie etwa über Smartphone-Apps organisierte gemeinsame Fahrten oder Rufbusse und -taxen. So sind etwa bislang die Dienste des US-Unternehmens Uber in Deutschland nur eingeschränkt möglich.
Am Montag hatten zunächst die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft berichtet, dass Scheuer wesentliche Auflagen für Shuttle-Dienste streichen will. Unter anderem soll demnach die Rückkehrpflicht für Mietwagen aufgehoben werden, wonach Mietwagen nach Beendigung des Auftrages zum Firmensitz zurückkehren müssen und die die Shuttle-Dienste so bislang zu vielen Leerfahren zwingt. Zugleich soll es mehr Kontrollen für die neuen Anbieter geben.
Verbraucher hätten ein Recht auf moderne und flexible Mobilitätsangebote, sagte vzbv-Mobilitäts- und Reiseexpertin Marion Jungbluth dem «Handelsblatt» vom Dienstag. «Das Taxigewerbe und das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs entsprechen den geänderten Ansprüchen der Verbraucher an Flexibilität und Individualisierung nicht hinreichend.»
Allerdings dürften die Anliegen der Verbraucher nicht auf der Strecke bleiben. «Bei Fragen zum Beispiel zu Haftung, Datenschutz und später auch mal Entschädigungen, wenn in der Reisekette Störungen auftreten, muss die Mobilitätsplattform Verantwortung übernehmen», forderte sie. Für einen fairen Wettbewerb seien zudem «klare Regeln» beim Schutz der Beschäftigten notwendig. Mobilität dürfe nicht auf Kosten der Fahrer billiger werden.
Für Unmut sorgen die Pläne indes bei Taxiunternehmen: «Wir warnen vor einer Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen», erklärte Dieter Schlenker, Vorstandschef von Taxi Deutschland. «Auf Fahrgäste wartende und deshalb herumfahrende Mietwagen verstopfen die Innenstädte deutlich mehr», kritisierte er und verwies unter anderem auf New York, wo bereits heute 80.000 Uber-Fahrzeuge und weitere 23.000 des Anbieters Lyft unterwegs seien und auf der Suche nach Fahrgästen die Verkehrsbelastung massiv erhöhten.
Nach Angaben Schlenkers ist zu erwarten, dass sich die Fahrdienste vor allem dort tummeln, wo der meiste Umsatz zu erwarten ist. «Wer glaubt, dass die Mobilitätsanbieter aufs Land gehen und dort Krankentransporte und Seniorenmobilität anbieten wollen, der irrt.»
