Verbände kritisieren Abschlussbericht von Kommission zur Zukunft der Mobilität
Bereits vor der Veröffentlichung wird Kritik am Abschlussbericht der Expertenkommission «Nationale Plattform Zukunft der Mobilität» (NPM) laut.
Das Wichtigste in Kürze
- Bündnis fordert «echten Klimaschutz im Verkehr».
Der Fahrradclub ADFC, die Allianz pro Schiene, der BUND, der Städtetag und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) monierten am Dienstag, die vorgeschlagenen Massnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Problematisch sei insbesondere der mangelnde Wille, den Autoverkehr «spürbar zu verringern».
Stattdessen lege der Abschlussbericht einen Fokus auf technische Innovationen im Autoverkehr, ohne eine Vermeidung oder Verlagerung des Verkehrsgeschehens ausreichend in Betracht zu ziehen. Die Verbände forderten angesichts der fortschreitenden Klimakrise ein «völlig neues Verständnis von Mobilität der Zukunft» und «echten Klimaschutz im Verkehr».
Die Einsetzung der NPM im September 2018 beruhte auf dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Die Expertenkommission sollte als «zentraler Ort zur Diskussion strategischer Weichenstellungen im Mobilitätsbereich» dienen. Insgesamt sechs Arbeitsgruppen erarbeiteten Handlungsempfehlungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Am Mittwoch soll die NPM ihren Abschlussbericht an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) übergeben.
Auch die Vertreter der Verbände, die nun Kritik am Abschlussbericht der NPM äusserten, nahmen an den Beratungen der Kommission teil. Der Bericht liefere im Ergebnis zwar «gute Impulse» für die Klimaschutzdebatte, erklärte das Bündnis. Er sei aber geprägt von einem «Weiter so» mit Blick auf den Autoverkehr und vermeide es, sich ernsthaft mit Fragen der Verkehrsvermeidung und der Lebensqualität in Städten auseinanderzusetzen.
Die Bundesgeschäftsführerin des ADFC, Ann-Kathrin Schneider, forderte etwa: «Wir brauchen dreimal so viele Radwege in Stadt und Land ? und dafür eine neue Verteilung des Platzes in den Kommunen.» Nur so entschieden sich Menschen gegen das Auto und für das «klimafreundliche und gesundheitsförderliche» Fahrrad.
Auch die Geschäftsführerin des BUND, Antje von Broock, verlangte eine Verringerung der Anzahl von Autos und Lastwagen. «Fuss-, Rad- und öffentlicher Verkehr müssen zukünftig das Rückgrat einer nachhaltigen Mobilitätspolitik sein», erklärte Broock. Die Autos, auf die nicht verzichtet werden könne, müssten «klein, leicht und elektrisch» sein.
Der Geschäftsführer des Bereichs Technik beim VDV, Martin Schmitz, forderte einen schnelleren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Nur so könnten die anvisierten Einsparziele erreicht werden. «Daher müssen die Ergebnisse der NPM bereits zu Beginn der neuen Legislaturperiode dringend nachgeschärft und eine Zusammenarbeit in diesem Rahmen fortgesetzt werden.»
«Wenn die künftige Bundesregierung wieder den Rat von Fachleuten suchen sollte, muss sie eine ganzheitliche und nachhaltige Verkehrspolitik zur Vorgabe machen», resümierte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege.
