USA versprechen Mitspracherecht von Partnern bei fairer Lastenteilung
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will Partnerländern wie Deutschland ein Mitspracherecht bei wichtigen aussenpolitischen Entscheidungen einräumen, wenn diese sich entsprechend der amerikanischen Vorstellungen für gemeinsame Ziele engagieren. «Wenn unsere Verbündeten ihren gerechten Teil der Last tragen, erwarten sie zu Recht ein faires Mitspracherecht bei Entscheidungen», sagte US-Aussenminister Antony Blinken am Mittwoch zum Abschluss seiner ersten Europareise. Das werde man respektieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Zugleich machte Blinken deutlich, dass es nicht allein darauf ankomme, dass Alliierte das Nato-Ziel einhalten, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.
«Wir erkennen (...) die Notwendigkeit einer ganzheitlicheren Betrachtung der Lastenteilung an», sagte er. Keine einzelne Zahl erfasse den Beitrag eines Landes zur Verteidigung der kollektiven Sicherheit und Interessen vollständig. Dies gelte vor allem in einer Welt, in der eine grosse Zahl von Bedrohungen nicht militärisch abgewehrt werden könne.
Die USA fordern bereits seit Jahren eine ausgewogenere Lastenteilung innerhalb der Nato. Mit rund 785 Milliarden US-Dollar (658 Milliarden Euro) gaben sie im vergangenen Jahr rund 2,4 Mal so viel Geld für Verteidigung aus wie alle anderen 29 Nato-Partner zusammen und hatten mit 3,7 Prozent auch den mit Abstand höchsten Anteil der Verteidigungsausgaben an der nationalen Wirtschaftsleistung.
Konkret verlangen die USA, dass alle Bündnisstaaten spätestens ab 2024 jährlich mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben. 2020 erreichten den aktuellen Nato-Zahlen zufolge lediglich zehn andere diese Zielvorgabe. Dies waren die Slowakei, Griechenland, Grossbritannien, Rumänien, Polen, Frankreich, Norwegen sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.
Deutschland war mit einer Quote von 1,56 Prozent weiterhin weit vom Zwei-Prozent-Ziel entfernt - obwohl die für die Nato relevanten Ausgaben im Zeitraum von 2014 bis 2020 real um knapp 35 Prozent erhöht wurden. «Wir erkennen an, dass viele unserer Nato-Verbündeten erhebliche Fortschritte bei der Verbesserung von Verteidigungsinvestitionen erzielt haben», sagte Blinken.
