Untersuchungshaft für türkischen Menschenrechtler Kavala verlängert

Der seit mehr als drei Jahren inhaftierte Menschenrechtsaktivist und Kulturförderer Osman Kavala verbleibt bis auf Weiteres weiterhin im Gefängnis.

Das Wichtigste in Kürze

Im Gerichtsprozess gegen Osman Kavala ist weiterhin kein Ende in Sicht.
Währenddessen befindet sich der Menschenrechtsaktivist durchgehend in U-Haft.
Er vergleicht das Vorgehen der Justiz mit jenem der Nazi-Schauprozessen.

Ein türkisches Gericht hat die Untersuchungshaft des seit mehr als drei Jahren inhaftierten Menschenrechtsaktivisten und Kulturförderers Osman Kavala erneut verlängert.

Bei der Anhörung am Freitag war Kavala per Video aus dem Silivri-Hochsicherheitsgefängnis zugeschaltet. Er zog eine Parallele zwischen dem Vorgehen der türkischen Justiz in seinem Fall und den nationalsozialistischen Schauprozessen. «Die Vorwürfe gegen mich ändern sich ständig», beklagte er. Deutschland und Frankreich forderten die sofortige Freilassung des 63-Jährigen.

Verschiedene Vorwürfe gegen Kavala

Kavala war ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die regierungskritischen Gezi-Proteste finanziert und organisiert zu haben. Im Februar des vergangenen Jahres sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei. Kavala wurde daraufhin nach zweieinhalb Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen.

Der Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan. - Keystone

Wenige Stunden später wurde er erneut festgenommen. Diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan 2016 und Spionagevorwürfen.

Kavala droht bei Verurteilung lebenslange Haft

Im Januar dieses Jahres hob ein Berufungsgericht den ersten Freispruch auf. Bei einer Verurteilung wegen der Spionagevorwürfe droht Kavala lebenslange Haft. Die nächste Anhörung in dem Verfahren soll am 6. August stattfinden.

Kavala verglich seine Situation mit einem «Staffelstab, der bei einem Staffellauf übergeben» werde. «Verschiedene Richter und Gerichte übergeben sich meine Festnahme, ohne sie fallen zu lassen». Insbesondere die Spionagevorwürfe gegen ihn ähnelten dem im Nationalsozialismus gängigen Straftatbestand des «Landesverrats», sagte er.

Demonstrationen vor dem Gerichtsgebäude

Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten mehrere Dutzend Anhänger Kavalas gegen dessen andauernde Inhaftierung. «Kavala, befindet sich immer noch als politischer Gefangener im Gefängnis, obwohl es keine konkreten Beweise gegen ihn gibt. Er sollte freigelassen werden», sagte der Demonstrant Akif Burak Atlar.

Osman Kavala, damaliger Vorsitzender des Kulturinstituts Anadolu Kültür. - dpa-infocom GmbH

Auch Berlin und Paris kritisierten die Fortsetzung des Verfahrens gegen Kavala scharf. «Kavala ist seit fast 1'300 Tagen eingesperrt, obwohl der EGMR bereits vor anderthalb Jahren seine sofortige Freilassung gefordert hat.» So lauteten die Vorwürfe in einer Erklärung der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung und der französischen Menschenrechtsbotschafterin.

Der Umgang der Türkei mit Kavala und die Nicht-Umsetzung des EGMR-Urteils seien «eines Rechtsstaats und langjährigen Mitglieds des Europarats unwürdig». Kavala müsse unverzüglich freigelassen werden.