UNO-Migrationspakt auch in Liechtenstein unter Druck
Die beiden Regierungsparteien des Liechtensteins fordern, den Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Die Forderung hat nur einen Wunsch-Status.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Parteien des Fürstentums Liechtenstein rufen zur Ablehnung des Migrationspaktes auf.
- Dies ist jedoch nur ein Wunsch, die Regierung kann frei entscheiden, ob man zustimmt.
Der UNO-Migrationspakt kommt auch im Fürstentum Liechtenstein unter Druck. Die beiden Regierungsparteien FBP und VU fordern von der Regierung, dem Pakt bei einer UNO-Abstimmung in New York nicht zuzustimmen.
Die rechtlich nicht bindende Vereinbarung der Vereinten Nationen soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko verabschiedet werden. Die Uno will damit erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen. In Kraft gesetzt wird der Pakt aber erst später im Dezember an einer Vollversammlung der Uno in New York.
Laut der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) und der Vaterländischen Union (VU) weisen «die Inhalte des Paktes erhebliche Unklarheiten» auf. Einig sind sich die Regierungsparteien zudem darin, dass in der Steuerung der Migration die nationale Souveränität oberste Prämisse sein muss.
Der Migrationspakt hatte heute Mittwochnachmittag wie erwartet einen schweren Stand im Landtag in Vaduz, wo er diskutiert wurde. Alle Parteien ausser der Freien Liste (FL) äusserten sich kritisch und klar ablehnend.
Regierung kann frei entscheiden
Es bleibt die Frage, was die Regierung daraus macht. Die Parteien können sie zu keiner Entscheidung zwingen. Die Forderungen haben Wunsch-Status. Das Parlament erwartet, dass die Exekutive erst die Entwicklung in der Schweiz abwartet, bevor sie sich festlegt.
Die Schweiz stimmt dem Uno-Migrationspakt vorläufig nicht zu. Der Bundesrat hat beschlossen, der Konferenz in Marokko fernzubleiben. Er will den Ausgang der laufenden Parlamentsdebatte in Bern abwarten, bevor er sich definitiv entscheidet.
Klar ist, dass auch die Regierung des Fürstentums der Konferenz in Marrakesch fern bleiben wird. Das Land nimmt lediglich auf Beamtenebene teil.
Eine ganze Reihe von Staaten hat dem Pakt bereits eine Absage erteilt. In Europa sind das etwa Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien. Auch Österreich, Bulgarien und Estland sind nicht dabei, ebenso wie die USA, Israel und Australien.
