Unionspolitiker werben für Kompromiss im Streit um Namen Mazedoniens
Vor der Abstimmung um den Namen Mazedoniens ruft die deutsche CDU ihre griechische Schwesterpartei auf, der Namensänderung zuzustimmen.
Das Wichtigste in Kürze
- In Griechenland findet bald die Abstimmung zur Namensänderung von Mazedonien statt.
- Die CDU ruft ihre Schwesterpartei Nea Dimokratia auf, der Namensänderung zuzustimmen.
- Der Regierungschef Alexis Tsipras findet für die Abstimmung keine Mehrheit.
Vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament in Athen über einen Kompromiss im Namensstreit mit Mazedonien haben Unionspolitiker ihre griechische Schwesterpartei Nea Dimokratia (ND) zum Einlenken aufgerufen.
«Die Abgeordneten im griechischen Parlament haben eine historische Verantwortung», sagte David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag).
«Einzigartige Chance»
Die Vereinbarung sei «eine einzigartige Chance» für Mazedonien, seine euroatlantische Perspektive zu realisieren. Die Parlamentsabstimmung im Parlament ist für Donnerstagabend angesetzt. Die oppositionelle ND will dagegen votieren.
CDU-Politiker Jürgen Hardt, aussenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, sagte: «Ich kann unsere Freunde in Griechenland nur dazu ermutigen, diesem Ergebnis zuzustimmen.»
Tsipras in Bedrängnis
Hardt verwies darauf, dass die Lösung des Namensstreits Voraussetzung für die Aufnahme Mazedoniens in die Nato sei. «Dies würde auch die Sicherheit Griechenlands weiter erhöhen. Daher sollte die Einigung auch im Interesse Griechenlands liegen», betonte der CDU-Politiker.
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hatte vergangenes Jahr mit seinem mazedonischen Kollegen Zoran Zaev trotz grosser Widerstände in beiden Länder vereinbart, den Namensstreit beizulegen.
Der nördliche Nachbar soll künftig nicht mehr Republik Mazedonien heissen, sondern Nord-Mazedonien. Griechenland versprach im Gegenzug, eine Annäherung Mazedoniens an EU und Nato nicht länger zu blockieren. Tsipras hat im Parlament jedoch keine eigene Mehrheit und ist auf Stimmen anderer Parteien angewiesen. Das Parlament in Mazedonien hat bereits zugestimmt.
