Union und SPD lehnen Hilfe für Italien bei Bootsmigranten ab
Auf Lampedusa sind im Mai viel mehr Migranten angelangt als noch vor einem Jahr. Italien bittet um Unterstützung, doch von der Bundesregierung kommt eine deutliche Absage.
Das Wichtigste in Kürze
- Politiker der Union und SPD haben einem Aufruf zur Umsiedelung in Italien ankommender Migranten eine deutliche Absage erteilt.
Grüne und FDP befürworten dagegen einen zumindest vorübergehenden Verteilmechanismus, wie Sprecher der Bundestagsfraktionen der «Welt» sagten.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte die EU-Staaten dazu aufgefordert, Italien zu unterstützen, nachdem Mitte Mai in 24 Stunden mehr als 2000 Menschen die Mittelmeerinsel Lampedusa erreicht hatten. Die italienische Regierung zählte bis dahin rund 13.000 angelandete Migranten, mehr als dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum.
«Das ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein deutlicher Anstieg, aber sicherlich nichts, was Italien nicht alleine bewältigen könnte», sagte Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der «Welt». In Deutschland seien bis Ende April 38.000 Asylerstanträge gestellt worden. Einen Notfallmechanismus hielt er nicht für nötig. «Auch eine deutsche Beteiligung ist vor diesem Hintergrund ausgeschlossen.» Auch der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, sagte: «Es besteht aktuell kein Bedarf zur Unterstützung.»
In Deutschland stünden Städte für eine zusätzliche Aufnahme bereit, sagte dagegen Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, der Zeitung. «Als Übergangslösung sollte sich Deutschland unbedingt an einer Neuauflage des Malta-Mechanismus beteiligen und analog zu seiner Bevölkerungsstärke ein Viertel der aus Seenot Geretteten aufnehmen.»
Auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sprach sich für einen Mechanismus aus: «Um die Mittelmeerstaaten im Sommer zu entlasten, sollte sich die Bundesregierung mit zehn, elf weiteren europäischen Staaten zusammentun, die bereit sind, die Migranten einem geordneten Asylverfahren zuzuführen».
In den vergangenen Wochen hatten Seenotretter auf dem Mittelmeer beobachtet, dass sich wieder sehr viele Migranten in Schlauchbooten und kleinen Holzschiffen auf die gefährliche Fahrt Richtung Europa machen, oft von Libyen und Tunesien aus. Nach UN-Angaben starben bis Mitte Mai etwas mehr als 500 Migranten im zentralen Mittelmeer.
