Union und Grüne wollen heute weiter beraten
Kommen CDU, CSU und Grüne noch zusammen beim Riesen-Finanzpaket? Die Zeit drängt.
Union und Grüne wollen heute erneut über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten. Wie schon bei vorigen Treffen sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), sein SPD-Kollege Lars Klingbeil, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Hasselmann dabei sein. Ein Treffen am Dienstagabend dauerte rund zwei Stunden.
Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Sie werfen Union und SPD vor, mit dem Paket ihre Wahlversprechen finanzieren zu wollen, etwa die Ausweitung der Mütterrente und die Senkung von Steuern in der Gastronomie. Sie bezweifeln auch, dass die Mittel für Infrastruktur in zusätzliche Projekte fliessen anstatt in Vorhaben, die ohnehin geplant sind.
Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen für Infrastruktur
Das Paket besteht aus zwei Teilen: Für Verteidigungsausgaben soll die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert werden, und für Investitionen in Infrastruktur soll das gigantische Sondervermögen aufgelegt werden.
Beides wollen Union und SPD bis zum 25. März noch vom alten Bundestag beschliessen lassen, in dem sie zusammen mit den Grünen die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit haben. Im neuen Bundestag bräuchten sie dazu AfD (Zusammenarbeit ausgeschlossen) oder Linke (Zusammenarbeit extrem schwierig).
