Union dringt weiter auf Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine
Die Unionsfraktion dringt weiter auf die Lieferung auch von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine.
Das Wichtigste in Kürze
- Wadephul wirft Scholz «Starrsinn» vor.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul griff dabei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf an. «Alle wollen es. Finnland will liefern, Spanien schon länger, Polen ist jetzt in die Offensive gegangen und der starrsinnige Kanzler steht im Weg», sagte Wadephul am Freitag den Sendern RTL und ntv.
Aus seiner Sicht sei die Lieferung von Leopard-Panzern ohnehin nur noch eine Frage des «wann», sagte der CDU-Politiker weiter. Die Blockadehaltung von Scholz könne nicht Deutschlands Rolle sein, warnte er weiter. Stattdessen müsse man jetzt wieder «in die Vorhand» kommen. «Deutschland muss bei der Verteidigung der Freiheit in der Ukraine führend sein», forderte Wadephul.
Polen hat mit einem Vorstoss für eine gemeinsame europäische Initiative zur Lieferung von Leopard-Panzern Bewegung in die Debatte gebracht. Die Bundesregierung, deren Genehmigung für die Ausfuhren erforderlich ist, zögert bisher jedoch noch. Allerdings dringen auch Politikerinnen und Politiker von Grünen und FDP massiv auf eine Freigabe der Lieferungen. Das Thema dürfte am Vormittag auch auf der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion eine Rolle spielen.
