Ungarn verhindert EU-Einigung auf Sanktionen gegen radikale Siedler
Ungarn verhindert geplante Sanktionen der EU gegen israelische Siedler im Westjordanland.
Ungarn hat bei einem EU-Aussenministertreffen in Brüssel geplante Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland blockiert. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, verhinderte die Regierung aus Budapest eine angestrebte Grundsatzeinigung zu den Plänen. Sie gilt in der EU als besonders israelfreundlich. Deutschland hätte nach Angaben von EU-Diplomaten zugestimmt.
Hintergrund der Sanktionspläne gegen Siedler ist der Anstieg von Gewalt gegen Palästinenser nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Die Gewalt wird in der EU als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen.
Strafmassnahmen und ihre Auswirkungen
Die Strafmassnahmen sollen mithilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstössen verhängt werden. Es würde EU-Einreiseverbote und das Einfrieren von in der EU vorhandenen Vermögenswerten ermöglichen.
Hintergrund der angespannten Lage im Westjordanland ist, dass Israel dort seit der Eroberung des Gebiets im Sechstagekrieg 1967 umstrittene Siedlungen ausbaut. Die Zahl der Siedler in dem Gebiet, das zwischen dem israelischen Kernland und Jordanien liegt, ist inzwischen auf etwa eine halbe Million gestiegen.
Die Situation im Westjordanland
Einschliesslich Ost-Jerusalems sind es sogar 700 000. Die Siedler leben inmitten von rund drei Millionen Palästinensern. Die Vereinten Nationen haben diese Siedlungen als grosses Hindernis für eine Friedensregelung eingestuft, weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen.
Aus Protest gegen die Blockade der Siedler-Sanktionen wollen andere, stark Palästinenser-freundliche EU-Länder derzeit auch keinen neuen Sanktionen gegen die Hamas zustimmen. Zu ihnen gehören nach Angaben eines EU-Diplomaten unter anderem Belgien und Irland.
