Ungarn: Schwedens Beitritt zur Nato «rein technische Frage»
Angesichts der grundsätzlichen Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Schwedens will nun auch Ungarn die Beitrittsprotokolle für das nordische Land billigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ungarn und Türkei haben als einzige Nato-Länder den Beitritt Schwedens nicht ratifiziert.
- Von Ungarn fehlt noch die finale Abstimmung im Plenum – eine «rein technische Frage».
- Das ungarische Parlament befindet sich aber derzeit in der Sommerpause.
Ungarn ist neben der Türkei das einzige Nato-Land, das den Beitritt Schwedens bislang noch nicht ratifiziert hat. Der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto schrieb am Dienstag auf seiner Facebook-Seite: «Der Abschluss des Ratifizierungsprozesses ist eine rein technische Frage.»
Tatsächlich ist der Gesetzesentwurf vom Budapester Parlament bereits erörtert und in den Ausschüssen gebilligt worden. Damit würden die Beitrittsprotokolle für Ungarn Rechtskraft erlangen. Es fehlt aber noch die finale Abstimmung im Plenum, die bislang nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Angaben dazu, wann das entscheidende Votum erfolgen könnte, machte Szijjarto nicht.
Ausserordentliche Sitzung könnte einberufen werden
Das ungarische Parlament befindet sich derzeit in der Sommerpause. Beobachtern zufolge könnte es aber jederzeit zu einer ausserordentlichen Sitzung einberufen werden. Ministerpräsident Viktor Orban übt die vollständige Kontrolle über alle politischen Prozesse im Lande aus.
Der Rechtspopulist pflegt auch seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gute Beziehungen zu Moskau. Die EU-Sanktionen gegen Russland trägt er nur halbherzig mit, zum Teil verschleppt und verwässert er sie mit Vetodrohungen.
Die Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens blockierte er im Fahrwasser der Türkei, zu deren Präsident Erdogan er gute Beziehungen pflegt. Den jüngsten Beitritt Finnlands liess er durch das Parlament ratifizieren, nachdem Erdogan das Ende seiner Blockadehaltung angekündigt hatte.
