Ungarn erreicht Wegzug von Universität
Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban hat es geschafft: Die von seinem Lieblingsfeind George Soros gegründete Universität CEU packt ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Die liberale Universität CEU in Budapest war ein Feindbild der konservativen Regierung.
- Nach 26 Jahren gibt die Institution dem Druck nach und zieht nach Wien.
Aus für die Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest: Auf Druck der rechtsnationalen Regierung zieht die vom US-Philanthropen George Soros gegründete Lehranstalt nach 26 Jahren Tätigkeit nach Wien. «Das ist ein dunkler Tag für Ungarn, ein dunkler Tag für die akademische Freiheit in Ungarn», sagte CEU-Rektor Michael Ignatieff am Montag in Budapest vor Journalisten. Die CEU war der Regierung wegen ihres dort herrschenden liberalen Geists ein Dorn im Auge. Zudem nutzt Ministerpräsident Viktor Orban den CEU-Gründer Soros seit Jahren als Feindbild. Aus Brüssel und Deutschland kam scharfe Kritik.
Die ungarische Regierung hatte sich geweigert, den rechtlichen Rahmen für den Weiterbestand der CEU zu garantieren, obwohl sich die Universität den Bedingungen eines neuen Hochschulgesetzes gebeugt hatte. Orbans Sprecher bezeichnete den Rückzug der CEU als «Bluff».
«Zutiefst besorgt»
Die EU-Kommission reagierte «zutiefst besorgt». Man habe schon am 7. Dezember 2017 wegen des ungarischen Hochschulgesetzes beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Ungarn eingereicht, hiess es in einem Statement aus Brüssel. Auf Antrag der EU-Kommission wolle das Gericht dieses Verfahren nun beschleunigen.
Aus der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch die ungarische Regierungspartei Fidesz gehört, kam eine scharfe Rüge. «Es ist inakzeptabel, dass eine Universität in der EU wegen ihres Lehrplans gezwungen wird umzuziehen», twitterte der EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU). Der Grünen-Hochschulexperte Kai Gehring rief die Bundesregierung dazu auf einzuschreiten, statt «die Stirn in Sorgenfalten zu legen und ansonsten Orban gewähren zu lassen».
«Politischer Bluff»
Nun werden die in den USA akkreditierten CEU-Studienprogramme von September 2019 an aus Budapest nach Wien verlegt. Hingegen bleiben die in Ungarn akkreditierten, englischsprachigen Studiengänge in Budapest. Vor allem die US-Diplome hatten die CEU für Tausende Studenten aus aller Welt attraktiv gemacht. Die Zentraleuropäische Universität besteht offiziell aus zwei Institutionen: der CEU, die US-Diplome vergibt, und der KEE, die ungarische Zeugnisse erteilt.
Dieses doppelte Diplomsystem nahm Ungarns Regierung zum Anlass, den Wahrheitsgehalt der Umzugsankündigung infrage zu stellen. «Die Soros-Universität zieht so sehr um, dass sie dableibt», sagte Regierungssprecher Istvan Hollik, zumal ein bedeutender Teil des Lehrbetriebs in Budapest bleibe. Dies sei ein «politischer Bluff».
