UN-Menschenrechtskommissarin fordert «Verhältnismässigkeit» von Corona-Massnahmen

«Alle öffentlichen Gesundheitsmassnahmen sollten ohne Diskriminierung irgendeiner Art umgesetzt werden», forderte Bachelet am Donnerstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Staaten sollten zudem nur in absolut notwendigen Fällen Quarantäne-Massnahmen beschliessen.

«Quarantänen, welche das Recht auf körperliche Bewegungsfreiheit beschränken, müssen im Verhältnis zur Gefahrenlage stehen sowie zeitgebunden und sicher sein», sagte Bachelet. Überdies müssten die Rechte der isolierten Menschen gewährleistet sein. Dazu gehörten das Recht auf «Nahrung und sauberes Wasser, menschliche Behandlung, Zugang zu medizinischer Versorgung, das Recht auf Information sowie auf freie Meinungsäusserung».

Besonders besorgt äusserte sich die Menschenrechtskommissarin über Angehörige gefährdeter Gruppen, die in «Gemeinschaftseinrichtungen» lebten, darunter «viele ältere Menschen und Menschen, die ihrer Freiheit beraubt wurden». Diese Menschen hätten ein grösseres Ansteckungsrisiko, sagte Bachelet.

Viele Staaten stehen wegen ihrer drakonischen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in der Kritik. In Nordkorea wurden hunderte Ausländer unter Zwangsquarantäne gestellt. Dort seien sie gravierenden Einschränkungen unterworfen, die «moralisch verwerflich» seien, erklärte dazu der russische Botschafter in Pjöngjang.

Kritik gibt es auch am Umgang der japanischen Regierung mit dem von zahlreichen Coronavirus-Fällen heimgesuchten Kreuzfahrtschiff «Diamond Princess». Bei 700 Menschen, die sich an Bord des Schiffs befanden, wurde das Virus bisher nachgewiesen. Bei mehreren von dem Schiff entlassenen Passagieren stellten die Ärzte den Erreger erst in einem zweiten Labortest fest.

In China, wo das Virus im Dezember zuerst festgestellt wurde, haben die Behörden ganze Städte von der Aussenwelt abgeriegelt. Mehr als 50 Millionen Menschen stehen seit Wochen unter Quarantäne. Auch in der Hauptstadt Peking müssen sich Neu-Ankömmlinge aus anderen Ländern bei ihrer Ankunft für 14 Tage in Selbst-Quarantäne begeben, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte.

Aktivisten berichteten zuletzt zudem von katastrophalen Bedingungen, unter denen Uiguren lebten, die in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang unter Quarantäne stehen. Laut der in Washington ansässigen Organisation Uighur Human Rights Project verfügen die Angehörigen der muslimischen Minderheit nicht über ausreichend Nahrung, Medikamente sowie andere Güter zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse.

Bachelet plant in diesem Jahr einen Besuch in der unter strenger Kontrolle der chinesischen Behörden stehenden Provinz Xinjiang. Vor dem UN-Menschenrechtsrat sagte Bachelet am Donnerstag, ihr Team bemühe sich bei den chinesischen Behörden um «uneingeschränkten Zugang» zu allen Teilen der Provinz. Experten zufolge ist in Xinjiang eine Million Uiguren willkürlich in Internierungslagern inhaftiert.