Die Hilfen in der Corona-Krise: Wer bekommt was?
Der Bundestag stimmte im Eilverfahren zu, jetzt machte auch der Bundesrat kurzen Prozess: Die gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise können fliessen. Doch noch weiss niemand, ob sie reichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit Wochen bestimmt die Corona-Krise unser Leben - beim Einkauf, in der Freizeit, auf der Arbeit.
Viele müssen nicht nur ihren Alltag gewaltig einschränken, sondern fürchten um ihre Existenz.
Der Bund springt ein mit einem Hilfspaket von historischem Ausmass. Heute machte der Bundesrat endgültig und einstimmig den Weg frei - das erste Geld soll schon in wenigen Tagen bei den Betroffenen ankommen.
«Wir können und wir werden das Virus besiegen», versprach der Brandenburger Ministerpräsident und Bundesratspräsident Dietmar Woidke. Die Länderkammer tagte in sehr kleiner Besetzung. Beschlossen wurde ein Mega-Paket, für das der Bund in diesem Jahr neue Rekordschulden machen will: 156 Milliarden Euro sollen an Krediten aufgenommen werden. Trotzdem ist unklar, ob die Massnahmen ausreichen - und ob das Geld schnell genug ankommt, wo es gebraucht wird. Wer sich jetzt Hoffnung auf Unterstützung machen kann:
MIETER
Mietern darf in den nächsten drei Monaten nicht mehr gekündigt werden, wenn sie wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können. Dafür müssen sie allerdings glaubhaft machen, dass das tatsächlich an der Virus-Pandemie liegt. Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete bleibt aber im Grundsatz bestehen, sie sind die Summe also weiter schuldig. Wer die Rechnungen für Strom, Gas, Telekommunikation und zum Teil auch Wasser krisenbedingt nicht zahlen kann, soll davon nicht abgeschnitten werden. Das ist wichtig, weil aktuell noch viel geheizt wird - und die Menschen mehr als zuvor auf Internet und Telefon angewiesen sind.
ELTERN
Für Eltern mit geringem Einkommen gibt es Erleichterungen beim Kinderzuschlag von maximal 185 Euro pro Monat, der zusätzlich zum Kindergeld fliesst: Vorerst wird beim Antrag nur noch das Einkommen des letzten Monats geprüft, nicht das der letzten sechs Monate. Ausserdem zahlt der Staat für zunächst sechs Wochen 67 Prozent des Lohns weiter, wenn Eltern ihre Kinder unter zwölf Jahren wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen. Pro Monat gibt es dabei höchstens 2016 Euro. Für die Zeit der Osterferien, wenn die Einrichtungen ohnehin geschlossen wären, gilt das nicht.
ARBEITNEHMER
Die Bundesregierung will eine Massenarbeitslosigkeit verhindern. Wie in der Finanzkrise 2008/2009 ermöglicht sie deshalb Kurzarbeit: Wenn es nichts mehr zu arbeiten gibt, kann ein Unternehmen die Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken - die Bundesagentur für Arbeit übernimmt dann 60 Prozent des Lohns, bei Menschen mit Kindern 67 Prozent. Die Unternehmen bekommen Sozialbeiträge erstattet.
Kurzarbeitergeld kann schon dann fliessen, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Die Regierung geht davon aus, dass sie in 2,15 Millionen Fällen konjunkturelles Kurzarbeitergeld zahlen muss - Experten meinen jedoch, dass selbst solche hohen Zahlen zu niedrig angesetzt sind. In einigen Branchen stocken die Unternehmen das Kurzarbeitergeld auf.
HARTZ-IV-EMPFÄNGER
Jobcenter verzichten bei einem Hartz-IV-Antrag ein halbes Jahr lang auf die Prüfung des Vermögens und der Höhe der Wohnungsmiete der Betroffenen. Hartz-IV-Empfänger müssen auch nicht mehr persönlich bei ihrer Arbeitsagentur vorsprechen, sondern können in der Regel einfach anrufen. Anträge auf Arbeitslosengeld können telefonisch oder online gestellt werden.
SELBSTSTÄNDIGE OHNE AUFTRÄGE
Ein-Mann-Betriebe, Musiker, Fotografen, Heilpraktiker oder Pfleger, aber auch kleine Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten können über die Länder direkte Finanzspritzen beantragen. Sie bekommen derzeit kaum Kredite, deshalb will ihnen der Staat je nach Grösse über drei Monate 9000 bis 15.000 Euro geben. Insgesamt sollen die Zuschüsse 50 Milliarden Euro ausmachen.
GRÖssERE UNTERNEHMEN
Für alle Unternehmen gibt es ein unbegrenztes Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW. Ausserdem können sie bei einer finanziellen Notlage ihre Steuern später begleichen und müssen zunächst keine Sozialbeiträge abführen. Die Beiträge für Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung können stattdessen bis Mai gestundet werden. Auch das Insolvenzrecht wird gelockert, damit Unternehmen nicht so schnell pleitegehen.
Grosse Firmen können zudem unter einen Schutzschirm schlüpfen. 600 Milliarden Euro plant der Bund für Garantien und notfalls auch eine Beteiligung an den Unternehmen ein. Nach der Krise sollen sie wieder privatisiert werden - gerne mit Gewinn, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte. Gelten soll das für Unternehmen mit hohen Umsätzen oder mehr als 250 Mitarbeitern.
KRANKENHÄUSER
Die Kliniken bekommen eine grosse Finanzspritze: 50.000 Euro gibt es für jede neue Intensiv-Behandlungseinheit mit künstlicher Beatmung. Für jedes vorsorglich freigehaltene Bett und verschobene Operationen bekommen die Krankenhäuser 560 Euro pro Tag. Ausserdem darf der Bund Massnahmen zum Beschaffen von Arzneimitteln und Schutzausrüstung ergreifen.
