Ukrainisches Parlament verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung
Erneut hat das ukrainische Parlament das geltende Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung um 90 Tage verlängert.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Ukraine gilt seit Februar das Kriegsrecht.
- Nun wurde es, so wie auch die allgemeine Mobilmachung, um 90 Tage verlängert.
Das ukrainische Parlament hat das seit dem 24. Februar geltende Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung erneut um 90 Tage verlängert. Das teilte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk am Montag nach einer Sitzung mit.
Kriegsrecht und Mobilmachung Jahren gelten nun bis einschliesslich 21. November. Miteinbezogen ist dabei die Ausreisesperre für Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren. Es ist bereits die zweite Verlängerung seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp einem halben Jahr.
Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt.
