Ukrainischer Parlamentschef betont rote Linien für Verhandlungen
Die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sowie ihre staatliche Unabhängigkeit sind und bleiben für Kiew die sogenannten roten Linien bei den aktuellen Friedensverhandlungen mit Russland. Diese seien «unverrückbar», betonte der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk am Freitag in einem Beitrag auf der Webseite der Obersten Rada. Daher könne es nur ein Ergebnis geben: «Das ist unser Sieg.» Stefantschuk ist in die derzeitigen Verhandlungen mit dem Kriegsgegner und den damit verbundenen Entscheidungsprozess eingebunden.
Das Wichtigste in Kürze
- Auf dem Weg zu diesem «Sieg» gehe man «Schritt für Schritt» die wichtigen Punkte an.
«Wir bewegen uns in die richtige Richtung», schrieb Stefantschuk. Aber das ukrainische Volk habe für seine Unabhängigkeit bereits mit dem Leben vieler Bürger bezahlt. «Und die Schuld daran trägt Russland.»
«Es ist uns wichtig, die Sicherheit wiederherzustellen und Garantien für das sichere Funktionieren unseres Staates zu erhalten», fuhr Stefantschuk fort. Mit Blick auf die von Moskau geforderte Anerkennung der abtrünnigen Gebiete, der selbst ernannten «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk, betonte er, diese lägen weiterhin innerhalb der international anerkannten Grenzen der Ukraine.
Delegationen Moskaus und Kiews verhandeln seit dem 28. Februar über eine mögliche Friedenslösung. Nach Darstellung des russischen Verhandlungsführers Wladimir Medinski habe man sich in der «Schlüsselfrage» einer möglichen Neutralität oder Nato-Mitgliedschaft der Ukraine angenähert. Es gebe aber noch einige offene Punkte wie etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine. In der Frage der von Moskau geforderten «Entmilitarisierung» der Ukraine sei man «irgendwo in der Mitte».
