Ukrainischer Justizminister nach Durchsuchungen entlassen
Herman Haluschtschenko muss nach Durchsuchungen seinen Posten räumen. Es geht um Bestechung im Energiesektor – mit Verbindungen bis ins Präsidialamt.
Das Wichtigste in Kürze
- Justizminister Haluschtschenko wurde wegen Korruptionsermittlungen vorläufig entlassen.
- Er ist in einen Skandal um Schmiergeld beim Schutz ukrainischer Energieanlagen verwickelt.
- Die Ermittler sprechen von fünf Festnahmen und 100 Mio. Dollar Bestechungsgeld.
Nach Durchsuchungen wegen Korruptionsermittlungen ist der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko von seinen Aufgaben entbunden worden. Das habe die Regierung in einer ausserordentlichen Sitzung beschlossen, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko bei Telegram mit.
Der ehemalige Energieminister Haluschtschenko ist einer von mehreren Verdächtigen in einem bisher unter Führung von Präsident Wolodymyr Selenskyj beispiellosen Korruptionsskandal in der Ukraine. Am Vortag hatte es bei Haluschtschenko Durchsuchungen gegeben. Er war seit Juli Justizminister.
Haluschtschenko: «Richtige Vorgehensweise»
Haluschtschenko schrieb bei Telegram, dass er Swyrydenko zustimme. Er halte eine Entfernung für die Dauer von Ermittlungen für eine zivilisierte und richtige Vorgehensweise, schrieb er. Ausserdem kündigte er an, sich rechtlich verteidigen und seine Position darlegen zu wollen.
Sein Ministerium in Kiew hatte die Ermittlungsarbeit bestätigt. Haluschtschenko unterstütze die Strafverfolgungsbehörden in vollem Umfang, hiess es in einer Mitteilung am Vortag. Das Justizministerium halte sich konsequent «an den Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Korruption». Details zu möglichen Vorwürfen wurden nicht genannt.
Antikorruptionsbehörden ermitteln gegen Energoatom
Das Nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) der Ukraine hatten zuvor Ermittlungen bei dem Konzern Energoatom bekanntgemacht. Es geht um Bestechungsgeld, das beim Bau von Schutzvorrichtungen um Energieanlagen gegen russische Luftangriffe geflossen sein soll.
Am Dienstag sprach das Antikorruptionsbüro von fünf Festnahmen und sieben Verdachtsfällen. Die Gruppe soll etwa 100 Millionen US-Dollar (86,4 Millionen Euro) an Schmiergeld gewaschen haben.
Selenskyjs Vertrauter Minditsch im Zentrum der Affäre
Im Zentrum der Ermittlungen steht Selenskyjs langjähriger Wegbegleiter Tymur Minditsch. Er habe nicht nur Einfluss auf Haluschtschenko ausgeübt, sondern auch auf Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow, wie Staatsanwalt Serhij Sawyzkyj Medienberichten zufolge sagte.
Umjerow räumte in einer Stellungnahme zwar Kontakte zu Minditsch ein, wies aber Korruptionsvorwürfe strikt zurück.
Minditsch ist ein Vertrauter und Geschäftspartner von Präsident Selenskyj aus dessen Zeiten als Schauspieler. Der Hauptverdächtige habe Einfluss auf staatliche Entscheidungen «im Energie- und im Rüstungsbereich» genommen, hiess es.
Minditsch soll die Ukraine verlassen haben. Selenskyj forderte, dass Schuldige ohne Ansehen der Person verurteilt werden sollten.
Grösster Korruptionsskandal seit Kriegsbeginn
Energoatom sprach von einem «Vorfall», der keinen Einfluss auf die finanzielle Stabilität des Unternehmens, die Stromproduktion und die Sicherheit der ukrainischen Kernkraftwerke habe.
Trotzdem scheint es um den grössten Bestechungsskandal der Ukraine zu Zeiten des seit mehr als dreieinhalb Jahren dauernden Krieges gegen den Angreifer aus Russland zu gehen. Das in die EU strebende Land gilt trotz Reformen immer noch als einer der Staaten in Europa mit der höchsten Korruptionsanfälligkeit.
