Ukraine: Selenskyj unterzeichnet Gesetz gegen Oligarchen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag ein Gesetz gegen Oligarchen in Kraft gesetzt. Damit soll die politische Einflussnahme von reichen Unternehmern auf die Politik des Landes beschnitten werden. Oligarchen dürfen demnach keine Parteien, politische Werbung oder Demonstrationen finanzieren und sind von Privatisierungen ausgeschlossen. «Jetzt werden alle Geschäftsleute vor dem Gesetz gleich sein und können sich keine Privilegien erkaufen», schrieb der 43-Jährige im Kurznachrichtendienst Twitter.
Das Wichtigste in Kürze
- Zu Oligarchen bestimmt werden können nach dem Gesetz alle, die mindestens drei von vier Kriterien erfüllen.
Dazu gehören politischer Einfluss, der Besitz von Medien und Eigentümer von Unternehmen mit einer Monopolstellung oder mit einem Wert von umgerechnet mehr als 78 Millionen Euro.
Betroffen von dem Gesetz wären auch Selenskyjs Förderer Ihor Kolomojskyj und sein Gegner Petro Poroschenko. Der Ex-Päsident und Millionär Poroschenko hat seit August 2019 einen Parlamentssitz inne und besitzt mehrere TV-Kanäle. Kritiker gehen davon aus, dass Selenskyj das Gesetz vor allem gegen Widersacher nutzen wird.
Die Unterzeichnung hatte sich verzögert. Der vor kurzem entlassene Parlamentschef Dmytro Rasumkow hatte ursprünglich eine Änderung eingebracht, nach der ein vom Präsidenten unabhängiges Organ die Einstufung vornehmen solle. In der derzeitigen Version wird allerdings der von Selenskyj dominierte Sicherheitsrat die Aufnahme in das öffentliche Oligarchenregister vornehmen.
