Ukraine: Oligarchen gefährden laut Rechnungshof Entwicklung

EU-Anstrengungen im Kampf gegen Korruption auf höchster Ebene in der Ukraine sind laut Rechnungsprüfern bisher ohne Erfolg geblieben. «Obwohl die Ukraine Unterstützung unterschiedlichster Art vonseiten der EU erhält: untergraben Oligarchen und Interessengruppen nach wie vor die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine. Und gefährden die Entwicklung des Landes.» Dies sagte der Prüfer Juhan Parts am Donnerstag bei der Veröffentlichung eines Berichts des Europäischen Rechnungshofes.

Seit mehr als 20 Jahren unterstützt die EU die Ukraine bei Reformen gegen Korruption. Darunter waren Justizreformen, Projekte in der Zivilgesellschaft sowie Massnahmen in der Unternehmensführung. So schreibt der Rechnungshof, der den Zeitraum 2016 bis 2019 analysierte.

Trotz den Anstrengungen habe der Einfluss von Oligarchen jedoch nicht nachgelassen, befindet der Bericht. Parts zitierte Zahlen der ukrainischen Regierung, wonach jährlich 32 Milliarden Euro (rund 34,6 Mio. Euro) durch Korruption verloren gehen.

Auch Errungenschaften im Justizbereich würden durch Versuche gefährdet, Gesetze zu umgehen und Reformen zu verwässern, schrieben die Prüfer. Das gesamte System, um Korruptionsfälle zu verfolgen, sei wackelig. Insgesamt behindere Korruption den Wettbewerb, das Wachstum und den Demokratieprozess in der Ukraine, so die Prüfer.

Es gebe keine echte EU-Strategie, um korrupte Verbindungen auf höchster Ebene zu bekämpfen. Man müsse zwischen Grosskorruption und Korruption im kleinen Stil differenzieren, sagte Parts.

Insbesondere müsse die EU gezielter gegen Geldwäsche vorgehen. Dies, um illegale Kapitalströme zu verhindern und den Einfluss von Oligarchen zu verringern, heisst es in dem Bericht.

Die Ukraine ist als direkter Nachbar ein strategischer Partner der EU. Insgesamt habe das Land seit 2014 rund 15 Milliarden Euro an verschiedenen EU-Hilfen bekommen, sagte Parts.