Ukraine: Militär-Ombudsmann soll Soldaten helfen

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Die Ukraine schaffte eine Militär-Ombudsstelle. Damit haben die Soldaten einen direkten Ansprechpartner in rechtlichen Fragen.

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Die ukrainischen Soldaten erhalten einen Militär-Ombudsmann. - keystone

Auf Wunsch der ukrainischen Soldaten wird in dem Land das Amt eines Militär-Ombudsmanns als direkter Ansprechpartner für die Truppe geschaffen. Das hat Präsident Wolodymyr Selenskyj am Abend in seiner Videoansprache angekündigt. Gebraucht werde jemand, der die Rechte der Soldaten schützt, sagte er. Zusammen mit dem Verteidigungsministerium solle er den Soldaten und ihren Familien wirklich helfen können.

Ukrainische Soldaten hatten bisher vor allem in rechtlichen Fragen keinen direkten Ansprechpartner und mussten oft auch aus dem Schützengraben im Abwehrkampf gegen Russlands Armee den oft langwierigen Dienstweg beschreiten.

In einem ersten Schritt soll es laut Selenskyj nun einen Erlass geben zur Ernennung eines Präsidialbeauftragten für den Schutz der Rechte von Soldaten und Familienangehörigen. Damit werde die Einrichtung der Ombudsstelle vorbereitet. «Ich habe einen Kandidaten ausgewählt – einen starken Kandidaten», sagte Selenskyj – ohne einen Namen zu nennen.

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Kommentare

User #5259 (nicht angemeldet)

Die gesetzliche Grundlage hatte sich schon bestätigt, dass in Kriegsmodus, bzw. Kriegsfall keine Wahlen stattfinden kann. Dass heißt, die Wahlen verschiebt sich bis der Krieg vollendet ist und Selenski bleibt bis dahin President.

User #3608 (nicht angemeldet)

Selenski ist sei Mai 2024 kein Präsident mehr. Setzt den Schauspieler endlich ab und ruft Wahlen aus.

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