Ukraine Krieg: UN für kampffreie Zone um ukrainisches AKW

«Russische und ukrainische Streitkräfte müssen sich verpflichten, keine militärischen Aktivitäten in Richtung des Werksgeländes oder vom Werksgelände aus durchzuführen», sagte Guterres am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Auch der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, trat in seinem Bericht für den Sicherheitsrat für eine demilitarisierte Zone um das AKW ein. Russland und die Ukraine sahen aber in ersten Reaktionen jeweils die andere Seite am Zug.

IAEA-Chef Grossi berichtete dem UN-Sicherheitsrat, wie brenzlig die Lage im grössten europäischen AKW Saporischschja sei. «Wir spielen mit dem Feuer, und etwas sehr, sehr Katastrophales könnte passieren», sagte er. Der Beschuss des Gebäudes sei extrem gefährlich. Militärfahrzeuge in den Gebäuden der Anlage müssten entfernt werden, forderte er. Auch die externe Stromversorgung müsse sichergestellt werden, um die Kühlung der Reaktoren zu gewährleisten.

Russische Streitkräfte halten das ukrainische AKW im Süden des Landes besetzt. Kiew und Moskau machen sich gegenseitig für den Beschuss der Anlage verantwortlich. Ein IAEA-Team unter Grossis Führung hatte vergangene Woche das Werk besucht, um die Sicherheitslage zu analysieren. Zwei IAEA-Experten blieben permanent vor Ort.

Wenn Grossis Vorschlag einer demilitarisierten Zone um das Kernkraftwerk einen Abzug der russischen Truppen bedeute, sei die Ukraine dafür, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Atomenergiebehörde brauche ein breites Mandat, um Russland zu zwingen, das AKW ukrainischer Kontrolle zu überlassen.

Grossis Experten hätten die Gefahr für das AKW genau erfasst, sagte ein Vertreter des russischen Atomkonzerns Rosatom, Renat Kartschaa. Im Sicherheitsrat in New York sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja, sein Land warte auf konkrete Vorschläge Grossis zu der demilitarisierten Zone. Russland werde darüber nicht mit der Ukraine verhandeln, weil diese ihre eigene Nuklearanlage beschiesse.

Deutschland machte bei der Sitzung Moskau für die gefährliche Lage verantwortlich. «Es ist Russland, das das Kraftwerk militarisiert. Es ist Russland, das Ausrüstung und Truppen auf dem Gelände stationiert», sagte der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Thomas Zahneisen. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte: «Russland spielt Roulette mit der nuklearen Sicherheit.»

Präsident Putin spricht am Mittwoch auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Erwartet wird, dass der Kremlchef sich zum Krieg gegen die Ukraine und zu den Folgen westlicher Sanktionen für sein Land äussert. Nach Angaben seines Beraters Juri Uschakow will Putin aber auch über fundamentale Veränderungen in der Weltpolitik reden und seine These vom Macht- und Bedeutungsverlust des Westens untermauern.