Ukraine-Krieg: Russen produzieren Panzer mit Schweizer Maschinen

Russland wurde vonseiten der EU mit zahlreichen Sanktionen belegt. Und zwar nicht erst seit Beginn des Angriffskrieges im Jahr 2022.

Die EU reagierte bereits 2014 auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim sowie den Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs 17 mit Sanktionen.

Die europäischen Staaten einigten sich auf ein Exportverbot für jegliche Güter, die zu Rüstungszwecken genutzt werden. Betroffen sind auch sogenannte Dual-Use-Güter: Produkte, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke eingesetzt werden können.

Die Schweiz übernahm die Sanktionen 2014 nicht. Stattdessen ergriff der Bundesrat Massnahmen, um die Umgehung der Sanktionen zu verhindern. Schweizer Firmen machten daraufhin weiter Geschäfte in Russland. Erst mit dem Ukraine-Krieg hat sich das geändert.

So kam es, dass Schweizer Firmen Industrieprodukte exportierten, die zur Herstellung von Waffen und Panzern dienten. Die «NZZ» berichtet über die Recherchen des ukrainischen NGO-Mitarbeiters Anton Mikitjuk.

Die Exporte haben demnach massgeblich zu den heutigen militärischen Kapazitäten Russlands im Ukraine-Krieg beigetragen.

Doch wie konnte das gehen? Ganz einfach.

Werkzeugmaschinen unterlagen nicht den Warenkategorien, bei denen das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eine Ausfuhr verweigern konnte. Erst seit März 2022 unterliegen diese einem Exportverbot.

Mikitjuk berichtet auf seiner Webseite «Inform Napalm» ausführlich über die Umgehungsgeschäfte von Firmen aus ganz Europa. Wegen der hohen Qualität und der massgeschneiderten Lösungen bevorzuge das russische Militär deutsche und Schweizer Hersteller.

So habe etwa die auf Industrie-Heizöfen spezialisierte «Codera» aus dem Jura 2016 einen Industrieofen an die russische «Elektromaschina» verkauft. Dessen Mutterhaus «Uralwagonsawod» stellt Bahnwagons her, ist aber gleichzeitig Russlands grösster Panzerproduzent. Der Industrieofen sei ein wichtiges Puzzleteil der Produktion, da die Hälfte der verwendeten Metallteile diese durchliefen.

Auch Werkzeugmaschinen von «GF Machining Solutions», einer Georg Fischer-Tochterfirma aus Biel BE, seien 2017 in Moskau aufgetaucht. Der Abnehmer sei ein Teil des Kalaschnikow-Konzerns und produziere unter anderem Lenkwaffen und Raketensysteme. Auch 86 Prozent aller Handfeuerwaffen stammten aus deren Produktionsstätten und würden im Ukraine-Krieg eingesetzt.

Eine zentrale Rolle bei den Geschäften spiele gemäss Mikitjuk die Briefkastenfirma Galika aus Volketswil. Der Zwischenhändler war schon 2019 wegen Rüstungsgeschäften nach Venezuela – über Russland – in den Schlagzeilen. Ausserdem verdächtigte der Nachrichtendienst das Unternehmen, Exporte nach Russland zu verschleiern. Die Behörden begingen aber vor Gericht mehrere Verfahrensfehler, die Firma erhielt Recht.

Die genannten Unternehmen geben allesamt an, sich stets an geltendes Recht gehalten zu haben. Ausserdem seien Produkte für einen zivilen Verwendungszweck exportiert worden, etwa für die Pharmabranche.