Ukraine Krieg: Putin unterzeichnet Gesetz zur Annexion von Gebieten
Wladimir Putin schliesst im Ukraine-Krieg die Annexion von vier ukrainischen Gebieten ab. Der Machthaber unterzeichnet entsprechende Gesetze.
Das Wichtigste in Kürze
- Wladimir Putin unterzeichnet hat Gesetze zur Annexion von vier Gebieten unterzeichnet.
- Die Regionen stehen nun «offiziell» unter dem Schutz Russlands.
- Momentan kontrollieren die russischen Streitkräfte jedoch nur Teile der Gebiete.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die völkerrechtswidrige Annexion der besetzten Teile der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk abgeschlossen.
Er unterzeichnete die zuvor von der Staatsduma und dem Föderationsrat beschlossenen Gesetze zur Integration der Regionen in russisches Staatsgebiet und setzte sie somit in Kraft, wie der Kreml am Mittwoch in Moskau der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mitteilte.
Moskau kontrolliert im Ukraine-Krieg aktuell nur Teile der annektierten Gebiete, aber sie stehen nun offiziell unter dem Schutz der Atommacht.
Ukraine-Krieg: Vereinte Nationen halten Dringlichkeitssitzung ab
Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern die international nicht anerkannten Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Zusammen mit der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim kontrolliert Russland damit nun sieben Monate nach Beginn seines Angriffskriegs mehr als 16 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets.
Mit der Annexion will sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen am kommenden Montag in einer Dringlichkeitssitzung beschäftigen.
