Ukraine Krieg: Abgeordneter will Putin wegen Wort «Krieg» verklagen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Ukraine-Krieg auch als solchen bezeichnet. Nun hat ihn ein Abgeordneter aus St. Petersburg angeklagt.
Das Wichtigste in Kürze
- Wladimir Putin hat die russische Invasion in die Ukraine erstmals als Krieg bezeichnet.
- Nun hat ein Abgeordneter aus St. Petersburg den russischen Präsidenten angeklagt.
Ein Oppositionspolitiker aus St. Petersburg hat Wladimir Putin wegen Diskreditierung der Armee angezeigt. Der russische Präsident hat das Wort «Krieg» für Russlands Invasion in die Ukraine benutzt hat.
«Er hat den Krieg Krieg genannt», twitterte der lokale Abgeordnete Nikita Juferew am späten Donnerstagabend. Zur gleichen Zeit seien bereits Tausende Menschen im Land eben dafür verurteilt worden. Offiziell wird in Russland der Ukraine-Krieg nur «militärische Spezialoperation» genannt.
Putin hatte am Donnerstag während einer improvisierten Pressekonferenz in Jekaterinburg erklärt: «Unser Ziel ist es nicht, das Schwungrad des militärischen Konflikts weiterzudrehen, sondern den Krieg zu beenden».
Es war das erste Mal, dass der Kremlchef damit von einem Krieg gesprochen hatte. Juferew hat eigenen Angaben nach Beschwerde bei Innenminister Wladimir Kolokolzew und Generalstaatsanwalt Igor Krasnow eingelegt.
Keine Chancen auf Erfolg
Chancen auf juristischen Erfolg hat die Klage nicht. Zuletzt hatten auch schon mehrere kremlnahe Propagandisten von Krieg gesprochen, ohne belangt zu werden.
Juferew musste hingegen im September eine Ordnungsstrafe wegen Diskreditierung der Armee zahlen. Zuvor hatte er gemeinsam mit anderen Abgeordneten eines Stadtteilparlaments in St. Petersburg das russische Parlament, die Staatsduma, dazu aufgefordert, Putin wegen des Ukraine-Kriegs wegen Hochverrats anzuklagen.
