Ukraine-Krieg: Schaltet sich Lukaschenko in den Krieg ein?

Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am 4. Invasionstag an die Solidarität der Weissrussen appelliert. In einer Videobotschaft am Sonntag sagte der 44-jährige Staatschef: «Von Ihrem Gebiet aus schiessen die Truppen der Russischen Föderation Raketen auf die Ukraine.»

Der Aufruf hatte offenbar etwas genutzt, in den sozialen Medien finden sich bereits Videos von Kundgebungen in Minsk. Hunderte schreien unter anderem: «Kein Krieg!» Dass Belarus-Präsident Alexander Lukaschenko auf sein Volk hören wird, ist jedoch unwahrscheinlich. Im Gegenteil!

Am Sonntag bestätigte er zwar, dass russische Raketenangriffe auch aus seinem Land aus durchgeführt worden seien. Doch er drohte der Ukraine auch gleichzeitig, dass «Provokationen» gegen seine Regierung zu einer belarussischen «Spezialoperation» im Nachbarland führen könnte.

In der Nacht auf Montag sind jetzt Spekulationen laut geworden, nach denen sich Belarus tatsächlich in den Krieg einschalten könnte. Die ukrainische Agentur Unian berichtet, dass belarussische Fallschirmjäger den Befehl bekommen haben, um 5 Uhr in die Ukraine zu fliegen.

Die Agentur beruft sich dabei auf Informationen von Andrej Strischak von der Nichtregierungsorganisation Bysol (Belarus Solidarity Foundation). Die NGO setzt sich für Betroffene von politischen Repressionen in Belarus ein. Die Informationen liessen sich nicht unabhängig prüfen.

Ein möglicher Eingriff der Weissrussen Ukraine-Krieg käme trotz der Drohkulisse überraschend. Lukaschenko hatte nämlich nach Angaben von Selenskyj noch am Sonntag versichert, nicht in den Krieg eingreifen zu wollen. Am Montagmorgen sollen zudem an der belarussisch-ukrainischen Grenze die Friedensverhandlungen beginnen.

Im Schatten des Ukraine-Kriegs hat sich Lukaschenko in einem Referendum weitere Macht zusichern lassen. Nach einer Mitteilung der Wahlkommission in Minsk stimmten rund 65 Prozent der Wähler für eine Verfassungsänderung. Nur zehn Prozent der Wahlberechtigten stimmten dagegen. das berichtete die Agentur Tass am Montagmorgen.

Die Verfassungsänderung soll dem seit 1994 regierenden Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen. Zudem könnte ihm nun bei einem eventuellen Rückzug aus der Politik lebenslange Straffreiheit garantiert werden. Daneben soll auch eine künftige dauerhafte Stationierung russischer Truppen und Atomwaffen im Land möglich werden.