Ukraine fordert deutsche Führungsrolle bei Panzerlieferungen
Zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs hat der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk von der Bundesregierung eine Führungsrolle bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine gefordert. «Deutschland sollte seiner Führungsrolle gerecht werden und als erstes Land Kampfpanzer liefern», sagte Stefantschuk der Deutschen Presse-Agentur am späten Mittwochabend nach seiner Ankunft in Berlin. «Ein Land wie Deutschland wartet nicht darauf, was andere tun.»
Das Wichtigste in Kürze
- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat immer wieder betont, dass er keine Alleingänge bei den Waffenlieferungen machen wolle.
Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert. Die ukrainische Regierung fordert Panzer wie den deutschen Leopard 2 seit ihren militärischen Erfolgen bei der Rückeroberung der von Russlands Streitkräften besetzten Gebiete immer vehementer ein.
«Die ukrainische Armee hat ein Gebiet in der Grösse von 6000 Quadratkilometern zurückerobert. Wir sehen, dass diese Erfolge auch andere Länder inspirieren, dass sie die Welt inspirieren», sagte Stefantschuk. «Sie bewegen die Regierungschefs anderer Länder dazu, die Ukraine wieder an Nummer eins ihrer Prioritätenliste zu setzen und dem Land weiter zu helfen.»
Stefantschuk ist bereits zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Berlin. Diesmal nimmt er an einer Parlamentarier-Konferenz der G7 wirtschaftsstarker Demokratien teil. Deutschland hat derzeit den Vorsitz in der Staatengruppe. Prominenteste Teilnehmerin der Konferenz ist die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi - gemäss Protokoll die Nummer drei im amerikanischen Staat. Stefantschuk wird während seines Besuchs aber auch Vertreter der Bundesregierung treffen, unter anderen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Stefantschuk forderte vor seinen Gesprächen eine schnelle Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern. «Ich frage mich: Was braucht man noch, was soll noch passieren, damit man zu einer Entscheidung kommt? Gerade wegen des nahenden Winters sollte es schnell zu einer Entscheidung kommen.» Er betonte: «Je schneller wir Waffen bekommen, desto schneller siegen wir.»
Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin vor einem militärischen Sieg der Ukraine lehnte Stefantschuk ab. «Erst dann werden wir mit Putin darüber sprechen, wie er gedenkt, uns zu entschädigen.» Stefantschuk erklärte auch, was er mit Sieg meint: «Die Ukraine muss ihr Staatsgebiet inklusive des Donbass und der Krim zurückerlangen. Die russischen Kriegsverbrechen müssen in einem Tribunal aufgeklärt und Russland muss für schuldig erklärt werden. Ausserdem muss es Reparationen geben», forderte er. «Erst wenn das alles passiert, können wir darauf hoffen, dass die Weltordnung wiederhergestellt wird, die von Putin ins Wanken gebracht wurde.»
Neben Stefantschuk ist am Donnerstag ein weiterer prominenter Ukrainer in Berlin und Potsdam: Der frühere Boxweltmeister Wladimir Klitschko. Er nimmt stellvertretend für das ukrainische Volk den Medienpreis M100 entgegen. Klitschkos Bruder Vitali ist Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Hauptredner bei der Veranstaltung in Potsdam ist Bundeskanzler Scholz.
