Ukraine droht der Nato – OSZE beklagt Verstösse gegen Waffenruhe

Die Ukraine erwägt die Wiederanschaffung von Atomwaffen, sollte das osteuropäische Land nicht Mitglied der Nato werden. «Entweder sind wir Teil eines Bündnisses wie der Nato und tragen auch dazu bei, dass dieses Europa stärker wird, (...) oder wir haben eine einzige Option, dann selbst aufzurüsten», sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnik, am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Kiew werde dann «vielleicht auch über einen nuklearen Status» nachdenken. «Wie sonst können wir unsere Verteidigung garantieren?», fragte er. 1994 hatte Kiew den Verzicht auf das auf ukrainischem Territorium lagernde drittgrösste Atomwaffenarsenal der Welt aus sowjetischen Zeiten erklärt.

Im Gegenzug verpflichteten sich die USA, Grossbritannien und Russland, die Grenzen der Ukraine zu achten. Schon nach der Krim-Annexion 2014 hatte die Ukraine gerügt, dass sie keinen Beistand erhalten habe - gegen Russlands Einmarsch auf die Halbinsel.

Angesichts der neuen Spannungen im Konfliktgebiet der Ostukraine und von Truppenaufmärschen auf russischem und ukrainischem Gebiet wächst international die Sorge vor einer Eskalation. Die Ukraine strebt seit Jahren eine Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis Nato an. Diese gilt aber in den nächsten Jahren als unwahrscheinlich. Kiew sieht sich durch russische Truppen entlang der ukrainischen Grenze bedroht.

«Dieser Aufmarsch ist viel mehr als Muskelspiel, Säbelrasseln oder Kriegstrommeln, wie viele glauben hier in Deutschland», sagte Melnik. «Wir brauchen militärische Unterstützung.» Er sprach von «realen Kriegsvorbereitungen eines neuen militärischen Angriffs auf die Ukraine, die auch in Berlin ernst zu nehmen sind».

Ukrainischen Medien zufolge geht der Militärgeheimdienst in Kiew mittlerweile von 102'000 russischen Soldaten entlang der Grenze aus. Diese Truppenkonzentration solle bis zum 20. April auf 110'000 erhöht werden, hiess es bei einer Ausschusssitzung im Parlament.

Moskau nannte keine Zahlen, sprach aber von Manövern dort. Am 21. April plant Russlands Präsident Wladimir Putin seine Rede an die Nation.

Diese Trainingseinheiten auf russischem Territorium sollten nicht als Ausdruck aggressiver Absichten interpretiert werden, sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa. Vor allem Deutschland und Frankreich, die in dem Konflikt mit vermitteln, sollten die «Propagandakampagne» stoppen und «Kiew zur Deeskalation ermutigen». Moskau sei nicht an einem Krieg im Donbass interessiert.

Teile der Gebiete Luhansk und Donezk entlang der russischen Grenze stehen seit 2014 unter Kontrolle moskautreuer Kämpfer. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13'000 Menschen getötet. Allein seit Jahresbeginn gab es trotz geltender Waffenruhe mehr als 55 Tote.

Erst am Mittwochabend wurde nach Angaben der Separatisten am Stadtrand der Rebellenhochburg Donezk ein Zivilist bei einem Artilleriebeschuss getötet. Eine unabhängige Bestätigung lag zunächst nicht vor. Beide Seiten bestätigten indes, dass fünf Lastwagen mit UN-Hilfsgütern im Donezker Gebiet angekommen seien.

Putin hatte am Dienstag mit seinem US-Kollegen Joe Biden zum Konflikt telefoniert. Zwei Tage später informierte die Türkei, dass die USA nach Beschwerden Russlands die Entsendung zweier Kriegsschiffe ins Schwarze Meer abgesagt hätten.

Die für den 14. und 15. April angekündigte Passage durch die türkische Bosporus-Meerenge sei zurückgezogen worden, hiess es. Der Kreml reagierte zurückhaltend auf die Frage, ob das nun zur Entspannung beitrage.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagte indes mehr Verstösse gegen die geltende Waffenruhe. «Die Zahl der registrierten Verstösse in den vergangenen zwei Wochen hat den höchsten Wert in diesem Jahr erreicht», sagte Heidi Grau, OSZE-Vermittlerin zwischen Kiew und den Separatistenvertretern. Die Zahl sei dreimal so hoch wie in den zwei Wochen davor. Zudem seien neun von zehn Flügen der Beobachtungsdrohnen der OSZE im Konfliktgebiet durch elektronische Mittel gestört worden.