Ukraine beharrt auf russischen Reparationszahlungen
Vor dem vierten Jahrestag des russischen Einmarsches besteht die Ukraine auf Reparationen für Kriegsschäden und Opfer.
«Ein Frieden ohne Folgen für den Aggressor stellt eine Einladung zur Wiederholung der Tat in unterschiedlichen Ecken der Welt dar», sagte der Leiter der Präsidialkanzlei, Kyrylo Budanow, bei einer Rede auf einer Konferenz («Justice Conference») in Kiew. Es wäre sonst ein Beispiel für alle autoritären Regierungen: «Überfalle, töte, zerstöre, und es wird dir nichts passieren.»
Kiew organisiert regelmässig Konferenzen dieser Art, um die internationale Unterstützung für das Land aufrechtzuerhalten.
Budanow forderte die Ausarbeitung konkreter finanzieller Mechanismen für die Entschädigungszahlungen. «Jede juristische Lösung ohne finanzielle Dimension schafft kein Vertrauen. Und ohne Vertrauen wird es keine Stabilität geben», sagte er. Kiew hatte die bisher verursachten materiellen Schäden mit umgerechnet mehr als 400 Milliarden Euro beziffert.
Die Anstrengungen Kiews seien auf die Friedensgespräche unter US-Vermittlung konzentriert. «Es ist kein Geheimnis, dass die Verhandlungen nicht einfach verlaufen», sagte Budanow. Es nahe der Moment, «an dem alle Seiten eine endgültige Entscheidung treffen müssen – diesen Krieg fortzusetzen oder zum Frieden überzugehen.»
Die Gespräche müssen nach Budanows Darstellung auch dazu dienen, eine Wiederholung der «blutigen russischen Aggression» zu verhindern. Zudem erinnerte an die von Russland «entführten ukrainischen Kinder». In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Rückführungen gegeben. «Jedes Kind muss letztlich nach Hause zurückkehren», betonte er.
Budanow ist Mitglied der ukrainischen Delegation bei den bisher insgesamt drei Verhandlungsrunden in Abu Dhabi und in Genf. An diesem Dienstag jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine zum vierten Mal.
