Uganda: Deutschland fordert Verzicht auf Anti-Homosexuellen-Gesetz

Uganda wurde von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Luise Amtsberg, aufgefordert, auf das drakonische Gesetzes gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen zu verzichten.

Das Gesetz wurde vom Parlament bereits verabschiedet und liegt dem Präsident Yoweri Museveni zur Unterzeichnung bereit. Tritt es in Kraft «würde es sich um eine schwere Menschenrechtsverletzung und eines der schlimmsten Gesetze gegen homosexuelle Menschen weltweit handeln.» Das erklärte Amtsberg am Donnerstag in Berlin. Weiter sagte sie: «Ich appelliere an den ugandischen Präsidenten, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen.»

Deutschland sei «unter allen Umständen» gegen dieses Gesetz, «das Homosexualität mit drakonischen Strafen von lebenslanger Haft bis zur Todesstrafe belegt.» Das erklärte Amtsberg. Zuvor hatten bereits die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppierungen das ugandische Gesetz scharf verurteilt.

Die Debatte über den Gesetzentwurf im Parlament in Kampala war von homophoben Äusserungen geprägt. Museveni selbst sprach vergangene Woche mit Bezug auf Homosexuelle von «diesen Abartigen». Dennoch hat der 78-jährige Staatschef wiederholt signalisiert, dem Thema keine Priorität einräumen zu wollen. Nicht zuletzt aus Angst um die Beziehungen zu westlichen Geldgebern und Investoren.

Das Gesetz wird in dem ostafrikanischen Land allerdings von einer breiten Öffentlichkeit unterstützt. In den vergangenen Monaten machten zahlreiche Verschwörungsmythen die Runde, in denen internationale Kräfte beschuldigt werden, Homosexualität in Uganda zu fördern.

Amtsberg wies die Darstellung zurück, «dass 'der Westen' anderen Ländern zu Homosexualität seine Werte aufzwinge». Es gehe hier «um universelle Menschenrechte, die uns allen zustehen – auch queeren Menschen in Uganda». Niemand dürfe «eingesperrt, misshandelt oder gar getötet werden dafür, wen man liebt oder wie man ist».