Tusk: Polens Regierungspartei PiS ist ein Problem für die ganze EU
Der polnische Oppositionsführer Donald Tusk kritisiert die Regierungspartei PiS. Nach ihm wird sie zum Problem für die ganze EU.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU und Polen haben zurzeit Differenzen.
- Grund dafür ist ein Entscheid des polnischen Verfassungsgerichts.
- Teile des EU-Rechts sind demnach nicht mit Polens Verfassung vereinbar.
Der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk hat die Rolle der nationalkonservativen PiS-Regierung kritisiert. «Die PiS ist zum Problem für die gesamte EU geworden», schrieb Tusk am Freitag auf Twitter. Alle seine Gesprächspartner in Brüssel beschäftige das Dilemma, wie man Polen in der EU halten könne.
«Derweil trifft sich Ministerpräsident Morawiecki in Brüssel mit der euroskeptischen Putin-Befürworterin und Chefin der extremen Rechten Marine le Pen.» Dies schrieb Tusk in einem weiteren Tweet. Er ist kommissarischer Vorsitzender von Polens grösster Oppositionspartei Bürgerplattform.
Entscheid von polnischem Verfassungsgericht polarisiert
Hintergrund des aktuellen Streits zwischen der EU und Polen ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau. Teile des EU-Rechts sind nicht mit Polens Verfassung vereinbar. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen. Dies könnte der polnischen Regierung einen Vorwand geben, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, milliardenschwere EU-Corona-Hilfen für Polen zu blockieren. Zumindest so lange, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat.
