Türkei stellte bereits 81 Auslieferungsanträge an Deutschland
Die Türkei hat seit dem gescheitertem Putschversuch im Juli 2016 von Deutschland die Auslieferung 81 mutmasslicher Straftäter verlangt.
Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage aus der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es bleibt aber unklar, wieviele Auslieferungsersuchen wegen Terrorismusverdachts gestellt wurden.
Erdogan beschwert sich über Deutschland
Die Türkei wirft Deutschland vor, tausenden Terrorverdächtigen Schutz zu gewähren. Präsident Recep Tayyip Erdogan beschwerte sich erst in der vergangenen Woche wieder darüber, dass Deutschland zu wenig gegen türkischstämmige Terrorverdächtige tue. «Sehen Sie, ich habe Deutschland 4500 Akten bezüglich der PKK gegeben. Und über keine einzige der 4500 Akten haben wir eine Rückmeldung bekommen», sagte er.
Dasselbe gelte für Anhänger der Gülen-Bewegung, die in der Türkei als Terrororganisation gilt. Die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch verantwortlich gemacht.
Nicht klar wie vielen Auslieferungen Deutschland nachgekommen ist
Unter den 81 Auslieferungsersuchen an Deutschland dürften sehr viele sein, bei denen es um andere Straftaten als Terrorismus geht. Im Februar hatte das Innenministerium eine vorläufige Statistik für das Jahr 2016 veröffentlicht. Danach waren unter 60 Auslieferungsersuchen nur 8 wegen Terrorismus. Die Mehrzahl waren Gewaltdelikte mit oder ohne Todesfolge.
Wievielen Auslieferungsersuchen die Bundesregierung nachgekommen ist, geht aus der Statistik von damals und der jetzigen Antwort nicht hervor.
