Türkei plant «Rahmenabkommen der Gegenseitigkeit» mit Deutschland
In drei deutschen Städten könnten künftig türkische Schulen entstehen. Das Auswärtige Amt spricht von einem «Rahmenabkommen der Gegenseitigkeit».
Das Wichtigste in Kürze
- Die Türkei will in Deutschland drei Schulen gründen.
- Aktuell verhandelt das Land mit der Bundesregierung darüber.
Ein geplantes Abkommen soll den rechtlichen Rahmen für die Einrichtung der türkischen Schulen in Deutschland regeln. Analog zu den drei deutschen Auslandsschulen in Ankara, Istanbul und Izmir.
Als Standorte für die türkischen Schulen seien Berlin, Köln und Frankfurt am Main im Gespräch. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag mit. Verhandelt werde aktuell über «ein Rahmenabkommen der Gegenseitigkeit». Darüber hatte zuerst die «Süddeutsche Zeitung» (Freitag) berichtet.
Schulen müssen deutschem Recht unterliegen
Die Bundesregierung will die Schulen nur ermöglichen, wenn sie deutschem Recht unterliegen. Sie müssten sich an die jeweiligen Bildungsgesetze der Länder halten. Zudem würden sie von der Schulaufsicht kontrolliert werden, sagte Aussenminister Heiko Maas (SPD) im RTL/ntv-Interview. «Wenn die Schulaufsicht Zugriff hat, dann kann man darüber konstruktiv mit der Türkei sprechen.»
Der eigentliche Grund sei: «Es gibt deutsche Schulen in der Türkei, und die Türkei erhebt den Anspruch, ähnlich in Deutschland behandelt zu werden.»
In vielen Familien mit türkischem Hintergrund gebe es den Wunsch nach türkischen Schulen. Das sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, gegnüber der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten».
«Die deutschen Schulbehörden haben es seit Jahrzehnten versäumt, neben anderen Fremdsprachen auch Türkisch als Wahlfach anzubieten.» Um Einflussmöglichkeiten der türkischen Regierung zu unterbinden, müssten die Schulen aber unter Aufsicht der Schulbehörden in Deutschland stehen.
Verhandlungen zu Rahmenabkommen laufen seit Sommer
Die Türkei darf – genau wie andere Staaten – nicht selbst als Schulträger in Erscheinung treten. Diese Rolle müssten private Vereine übernehmen. Die Verhandlungen laufen laut der «Süddeutschen Zeitung» seit Sommer 2019.
Das geplante Rahmenabkommen mit der Türkei zielt dem Auswärtigem Amt zufolge darauf ab, «die Rechtsgrundlage für die deutschen Auslandsschulen abzusichern». Vergleichbare Abkommen gibt es nach Angaben eines Sprechers bereits mit über 20 Staaten.
Wann die Gespräche abgeschlossen werden, sei noch offen. Ein Entwurf für ein Abkommen liege Hessen, Berlin und Nordrhein-Westfalen derzeit zur Prüfung vor.
Die türkischen Schulen in Deutschland sollen der «Süddeutschen Zeitung» zufolge als sogenannte Ersatzschulen betrieben werden. Diese Privatschulen würden selbst Lehrmethoden wählen und Personal einstellen dürfen, aber Lerninhalte vermitteln, die denen in öffentlichen Schulen gleichwertig sind. Sie benötigen eine staatliche Genehmigung und unterstehen den jeweiligen Landesgesetzen.
