Tschechische Regierung übersteht Vertrauensvotum
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis eine obligatorische Vertrauensfrage im zweiten Anlauf überstanden.
Das Wichtigste in Kürze
- Tschechiens Regierung hat endlich eine Mehrheit.
- Ministerpräsident Babis hat im zweiten Anlauf die Vertrauensabstimmung gewonnen.
- Der Multimilliardär brauchte dafür aber die Unterstützung der Kommunisten.
Für die Minderheitsregierung aus seiner populistischen ANO-Partei und der sozialdemokratischen CSSD stimmten am Donnerstagmorgen 105 der 200 Abgeordneten. Vorausgegangen war eine mehr als 13-stündige Debatte im Parlament in Prag. Ministerpräsident Andrej Babis kündigte in seiner Rede an, die tschechischen Interessen in Europa aktiv zu verteidigen. «Wir wollen keine Zuwanderung», sagte der Multimilliardär.
Erstmals seit der demokratischen Wende von 1989 kam die Mehrheit nur mit Hilfe der Kommunisten (KSCM) zustande. Die konservative Opposition kritisierte das Tolerierungsabkommen mit der linken Partei, die in ihrem Programm den Nato-Austritt fordert. «Bis wohin wird die Macht der Kommunisten reichen?», fragte der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala.
Im ersten Anlauf verloren
Im Januar hatte der 63 Jahre alte Babis mit seinem ersten Kabinett die Vertrauensfrage verloren - noch ohne Unterstützung anderer Koalitionspartner. Die tschechische Verfassung sieht vor, dass sich der Ministerpräsident innerhalb von 30 Tagen nach der Vereidigung der Vertrauensabstimmung stellt.
Nach der Niederlage im Januar ernannte Staatspräsident Milos Zeman Babis ein zweites Mal für das Amt, daher folgte nun auch ein zweites Vertrauensvotum.
