Tschechien und Ungarn dementieren Zusage für Rückführungsabkommen
«Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn», sagt der tschechische Ministerpräsident Babis. Damit bestreit er nun, Merkel eine Zusage gegeben zu haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die tschechische Regierung dementiert ihre angebliche Zusage zum Rückführungsabkommen.
- «Es gibt keinen Grund zu verhandeln. Wir lehnen dies entschieden ab», meint Andrej Babis.
- Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bestreit eine Zusage.
Die tschechische Regierung hat Informationen zurückgewiesen, sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten gegeben. «Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn», sagte Ministerpräsident Andrej Babis am Rande eines Frankreichbesuchs am Samstag.
«Deutschland ist nicht an uns herangetreten und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen», sagte der Gründer der populistischen Partei ANO laut einer Mitteilung der tschechischen Regierung. «Wir planen keine Verhandlungen. Es gibt keinen Grund zu verhandeln. Wir lehnen dies entschieden ab.»
Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bestritt ebenfalls, dass seine Regierung Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern gegeben hat. «Das ist eine gewöhnliche Zeitungsente, es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen», sagte der rechtsnationale Politiker am Samstag der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.
Aus dem Schreiben der Kanzlerin
Aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin vorliegenden Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU geht hervor, dass Merkel entsprechende Zusagen von 14 Ländern erhalten habe, darunter Tschechien und Ungarn. Mit den Verwaltungsabkommen sollen die Rücküberstellungen nach dem sogenannten Dublin-Verfahren beschleunigt werden. Dabei geht es um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.
