Tschechien wählt Parlament am 8. und 9. Oktober
Der Termin für die nächste Parlamentswahl in Tschechien steht fest. Der zweitägige Urnengang findet am 8. und 9. Oktober 2021 statt. Eine entsprechende Verfügung des Präsidenten Milos Zeman wurde am Donnerstag im Gesetzblatt veröffentlicht und damit rechtskräftig. Die mehr als acht Millionen Wahlberechtigten sind dann aufgerufen, die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus für vier Jahre neu zu vergeben. Das Abgeordnetenhaus ist die wichtigere der beiden Parlamentskammern in dem EU-Mitgliedstaat.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Median sieht die populistische Partei ANO von Regierungschef Andrej Babis weiter als stärkste Kraft.
Sie könnte 28,5 Prozent der Stimmen erzielen. Auf den zweiten Platz käme die oppositionelle Piratenpartei mit 14 Prozent der Stimmen, gefolgt von zwei konservativen Parteien mit jeweils 10,5 Prozent. Die Umfrage fand unter 1003 Teilnehmern statt.
Die Opposition kritisierte die frühe Ausrufung des Wahltermins. Hintergrund ist, dass mit der Bekanntgabe des Termins ein Ausgabenlimit für die Kampagnen von umgerechnet 3,4 Millionen Euro je Partei oder Parteienbündnis greift. Die Herausforderer fühlen sich dadurch finanziell benachteiligt. «Präsident und Ministerpräsident arbeiten seit langem Hand in Hand», bemängelte Petr Fiala von den Bürgerdemokraten (ODS).
