Tschechien setzt Webseite mit Russland-Bezug auf Sanktionsliste
Tschechien sanktioniert «Voice of Europe»-Betreiber wegen Russland-Verbindung.
Die tschechische Regierung hat die Betreiber der Internetseite «Voice of Europe» auf ihre gegen Russland gerichtete nationale Sanktionsliste gesetzt. Das teilte das Aussenministerium in Prag am Mittwoch mit. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen.
Dahinter stehe der Oligarch Wiktor Medwedtschuk, der in der Ukraine wegen Hochverrats angeklagt wurde, aber im Zuge eines Gefangenenaustauschs nach Russland gelangte. Medwedtschuk, der als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, wurde nach Ministeriumsangaben auch persönlich auf die Sanktionsliste gesetzt.
Sicherung demokratischer Prozesse vor Europawahlen
Die Entscheidung trage zum Schutz der demokratischen Prozesse vor den Wahlen zum Europaparlament im Juni bei, betonte das Aussenministerium in Prag. Die Zeitung «Denik N» berichtete unter Berufung auf Geheimdienstkreise, über das Einfluss-Netzwerk seien auch Gelder in bar an Politiker übergeben worden – darunter auch an Politiker aus Deutschland. Offiziell gab es dazu keine näheren Angaben.
Das Nachrichtenportal «Voice of Europe» ist unter anderem auf Englisch und Deutsch verfügbar.
