Tarifstreit: Verdi warnt vor Ausweitung der Warnstreiks

Im Streit um höhere Löhne im öffentlichen Dienst kommen beide Seiten weiterhin nicht zueinander. Auch heute wird in mehreren Bundesländern gestreikt.

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post hat die Gewerkschaft Verdi eine Urabstimmung über flächendeckende und unbefristete Streiks gestartet. - Bernd Thissen/dpa

Das Wichtigste in Kürze

Vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi von den Arbeitgebern «substanzielle Vorschläge» zur Lösung des Tarifstreits gefordert.

«Alles andere wäre sehr enttäuschend und würde eine Ausweitung der Warnstreiks – insbesondere hinsichtlich der zeitlichen Dauer – nach sich ziehen», sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Werneke der «Rheinischen Post». Wenn die Verhandlungen in der dritten Runde Ende März scheitern sollten, komme eine Urabstimmung in Betracht, sagte Werneke weiter.

Der Verdi-Chef vermutet, dass Bund und Kommunen eine Inflationsausgleichprämie anbieten werden. Klares Ziel der Gewerkschaften sei allerdings ein Gehaltsplus von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr monatlich. «Dauerhaft steigende Preise brauchen auch dauerhaft steigende Löhne – einmalige Prämien wirken nicht nachhaltig», betonte Werneke.

Arbeitgeberseite weiter unkonkret

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Niklas Benrath, liess offen, wann es ein Angebot der Arbeitgeber geben wird. «Ob und wann wir ein Angebot abgeben oder ob wir – wie in vielen Tarifrunden in der Vergangenheit – ohne ein formales Angebot zu einer Einigung kommen, hängt vom konkreten Verhandlungsverlauf ab», sagte Benrath der «Rheinischen Post». Er warf Verdi vor, den Tarifstreit unnötig zu eskalieren.

«Wir befinden uns eigentlich in konstruktiven Verhandlungen. Der Fokus wird, wie mit den Gewerkschaften vereinbart, auch auf besonders betroffenen Bereichen liegen. Schon allein deshalb kann ich die Streikaufrufe und die damit nunmehr neue Stufe der Eskalation eines Herrn Werneke nicht nachvollziehen», sagte Benrath.

Weitere Warnstreiks angekündigt

Die zweite Verhandlungsrunde in dem Tarifkonflikt für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist für Mittwoch und Donnerstag in Potsdam geplant. Die kommunalen Arbeitgeber lehnen die Forderung von Verdi und Beamtenbund als wirtschaftlich nicht verkraftbar ab.

In den vergangenen Wochen hatten immer wieder Beschäftigte von Stadtverwaltungen und im Nahverkehr die Arbeit niedergelegt. Auch heute sind Warnstreiks in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen angekündigt.