Störungen im Bundestag: Union fordert Konsequenzen für AfD
Wie Umgehen mit der grössten Oppositionsfraktion nach den neuerlichen Störungen im Bundestag? Im Raum stehen nicht nur Sanktionen gegen die AfD wegen der konkreten Vorfälle, sondern auch Konsequenzen, die darüber hinaus gehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach den Störungen im Bundestag in der vergangenen Woche haben Unionspolitiker Konsequenzen für die AfD gefordert.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte in Berlin vor einer Videoschalte der CDU/CSU-Abgeordneten, man müsse «den Anfängen wehren».
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt regte eine Diskussion über die Geschäftsordnung des Parlamentes mit dem Ziel an, AfD-Abgeordnete von wichtigen Posten fern zu halten.
Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder sollten die Sicherheitsbehörden die Vernetzung zwischen AfD und der sogenannten Querdenker-Bewegung besser ausleuchten, die regelmässig gegen die staatlichen Corona-Massnahmen demonstriert.
Über AfD-Abgeordnete waren am vergangenen Mittwoch bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt, die dort Gesetzesbefürworter belästigten, filmten und teils beleidigten. Besucher drangen auch in Abgeordnetenbüros ein.
Die AfD-Fraktion entzog am Dienstag zwei Abgeordneten, die an den Zwischenfällen mit Störern beteiligt waren, für drei Monate die Redemöglichkeiten. Der Fraktionsvorstand akzeptiere bis Ende Februar keine Redevorschläge für Petr Bystron und Udo Hemmelgarn, teilte ein Sprecher mit. Kurzinterventionen und Befragungen der beiden sollen in dieser Zeit ebenfalls nicht weitergeleitet werden.
Brinkhaus sagte zu den Vorfällen, es seien zumindest Aufsichtspflichten für Besucher nicht wahrgenommen worden. Man werde sehr genau darauf achten, wie die Bundestagsverwaltung die offensichtlichen Verstösse gegen die Geschäftsordnung ahnden und sanktionieren werde.
Dobrindt sagte, nach den jüngsten Vorgängen sei es niemandem mehr zu erklären, «wenn eine AfD-Fraktion Ansprüche auf einen Vizepräsidenten erfüllt bekäme». Die CSU sei immer dagegen gewesen, einen AfD-Abgeordneten zu einem Vizepräsidenten des Bundestages zu wählen. «Inzwischen sollten die letzten Zweifler auch überzeugt sein, dass man dieser Fraktion keine Positionen in solchen Gremien geben kann.»
Nach der Geschäftsordnung des Bundestags und Vereinbarungen im Ältestenrat wird die Zusammensetzung der Ausschüsse und der Vorsitz in den Ausschüssen nach der Stärke der Fraktionen bestimmt. Die AfD ist die grösste Oppositionsfraktion und stellt etwa im besonders wichtigen Haushaltsausschuss den Vorsitz. Nach mehreren gescheiterten Anläufen will die AfD an diesem Donnerstag erneut versuchen, einen ihrer Abgeordneten zum Stellvertreter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wählen zu lassen.
Söder sagte der «Passauer Neuen Presse» und dem «Donaukurier» (Dienstag): «Gerade die Querdenker entwickeln sich sektenähnlich und isolieren normale Bürger in ihrer Verschwörungsblase. Dabei haben sie ein anderes Verständnis von Staat und Gesellschaft.» Auf diese Gruppe und deren Bezug zur AfD solle der Verfassungsschutz achten. Zu Überlegungen eines AfD-Verbots sagte er, nach den gescheiterten Verbotsverfahren etwa der NPD solle man damit «sehr vorsichtig» sein.
Die AfD-Bundestagsfraktion verteidigte sich. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Bernd Baumann, sagte: «Wir haben uns mit niemandem gemein gemacht.» Die Gäste von AfD-Abgeordneten, die am Tag der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Politiker im Bundestag bedrängt hatten, bezeichnete Baumann als «Irrläufer». Für deren Fehlverhalten habe sich die Fraktion entschuldigt. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron, über dessen Büro eine Frau in den Bundestag gelangt war, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beschimpfte, sagte auf Anfrage, er habe sich am Tag nach dem Vorfall bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gemeldet und ihm eine schriftliche Entschuldigung überreicht.
