Spionageverdacht: EU-Parlament suspendiert Assistent von Politiker

Nach den Spionage-Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter des deutschen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hat das EU-Parlament den Assistenten suspendiert. «Nach der Entscheidung der deutschen Justizbehörden, eine Person festzunehmen, die derzeit als akkreditierter Assistent (APA) im Europäischen Parlament tätig ist, und in Anbetracht der Schwere der Enthüllungen, hat das Parlament die betreffende Person mit sofortiger Wirkung suspendiert», teilte die Behörde am Dienstag auf Anfrage mit.

Das Parlament werde mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten und entsprechende Folgemassnahmen ergreifen. Nähere Details wurden zunächst nicht genannt. Ein Mitarbeiter des Europaabgeordneten der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Maximilian Krah, wurde Sicherheitskreisen zufolge am Montag wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen.

Über die Festnahme in Dresden berichtete der Generalbundesanwalt (GBA) in Deutschland am Dienstag, ohne Krah namentlich zu nennen. Seit vergangenem Januar soll der Festgenommene laut GBA wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben.

Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht, hiess es. Im Laufe des Tages sollte er dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.