SPD-Chefin Esken: Sondierungspapier ist nicht gelb
Saskia Esken widerspricht der Kritik, das Sondierungspapier trage die Handschrift der FDP. Für ihre eigene Partei hat sie klare Vorstellungen: «Die SPD wird Lobby sein für die, die sonst keine Lobby haben.»
Das Wichtigste in Kürze
- Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihre Partei aufgerufen, auch nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl geschlossen zu bleiben und «alte Fehler» zu vermeiden.
Bei der CDU könne man zusehen, «wie man sich selbst verliert», warnte Esken beim Parteitag der baden-württembergischen SPD in Freiburg. Sie rief die etwa 500 Delegierten auf, sich von der Kritik am Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP nicht irritieren zu lassen. «Jeder, der sagt, das sei ein gelbes Sondierungspapier, der soll mal nachschauen, was da ganz klar fest vereinbart ist.»
Jedoch müssten in einer Ampelkoalition alle Partner sichtbar sein, auch die FDP als «Partei des freien Unternehmertums». Die Ampel werde aber nicht die «Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners sein». Sie werde das Bündnis für den sozialen, ökologischen und ökonomischen Fortschritt sein. Esken kündigte an: «Die SPD wird Lobby sein für die, die sonst keine Lobby haben.» Vor allem für Kinder wolle sich ihre Partei einsetzen. «Da werden wir auch eine gewisse Unnachgiebigkeit zeigen.»
