SPD-Chef Klingbeil unterstützt Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidat zu verleihen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kuleba hofft auf grünes Licht des EU-Gipfels Ende Juni.
Es sei wichtig, «dass wir ein klares politisches Signal auch setzen, dass wir die Ukraine in der Europäischen Union haben wollen», sagte Klingbeil nach einem Treffen mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag in Berlin. «Wir wollen, dass sie Mitglied wird und dann auch den Kandidatenstatus bekommt.»
Die EU-Kommission will im Juni über die Frage entscheiden und eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten abgeben. Kuleba selbst sagte, er hoffe, dass danach der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Juni seinem Land den Kandidatenstatus gewähre. Auch wenn dies nicht eine «sofortige Mitgliedschaft» bedeute, wäre dies für sein Land eine wichtige Entscheidung.
Kuleba sah dabei den jüngsten Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, neben der EU eine «europäische politische Gemeinschaft» zu schaffen, nicht als akzeptable Alternative zum Status als EU-Beitrittskandidat. Aus seiner Sicht widerspreche Macrons Vorschlag aber auch nicht dem Bemühen, der Ukraine den Kandidatenstatus für eine EU-Mitgliedschaft zu gewähren.
Mit Blick auf die frühere russlandfreundliche Politik der Sozialdemokraten sagte Kuleba, dies sei für ihn «Geschichte». Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Wende eingeleitet, sagte der Aussenminister nach dem Treffen, an dem auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich teilnahm. Er sehe es als «Signal der Stärke», dass Deutschland seine Position geändert und zugegeben habe, dass die alte Politik nicht richtig gewesen sei.
