Spanische Regierung ruft den Klimanotstand aus

Spaniens neue Regierung hat den Klimanotstand ausgerufen und angekündigt, in Kürze einen Gesetzesentwurf zur Energiewende vorzulegen. Dieser werde das Ziel enthalten, bis 2050 klimaneutral zu werden.

Darüber hinaus soll der nationale Aktionsplan zur Bekämpfung des Klimawandels aktualisiert werden. Dies erklärte Ministerpräsident Pedro Sánchez nach der wöchentlichen Kabinettssitzung heute Dienstag in Madrid.

Die Regierung habe entschieden, dass der Klimawandel und die Energiewende die «Eckpfeiler für alle Ministerien und alles Regierungshandeln» sein müssten. So äusserte sich Regierungssprecherin María Jesús Montero vor Journalisten.

Umweltministerin Teresa Ribera sagte, die Regierung habe sich von der französischen Regierung inspirieren lassen. Diese entschied sich zur Bildung eines öffentlichen Beratungsgremiums für Klimafragen.

Ende November hatte das EU-Parlament in einem symbolischen Schritt den «Klima- und Umweltnotstand» für die Europäische Union erklärt. Die Abgeordneten verbanden damit die Forderung an die neue EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten, mehr für den Klimaschutz zu tun.