Spanien will geplantes Grundeinkommen wegen Corona-Krise schneller einführen

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise will die linksgerichtete Regierung in Spanien ihre Pläne für ein Grundeinkommen schneller in die Tat umsetzen.

The government says 30 percent of children in Spain are at risk of poverty - AFP

Das Wichtigste in Kürze

Koalitionspartner hatten Hilfe für bedürftige Familien Ende 2019 vereinbart.

Es gebe einen «breiten Konsens» in der Regierung, die Massnahme umzusetzen, sagte Verbraucherschutzminister Alberto Garzón am Dienstag im Rundfunk.

Zuvor hatte auch Wirtschaftsministerin Nadia Calviño dem privaten TV-Sender la Sexta gesagt, die Regierung wolle das Grundeinkommen «so schnell wie möglich» umsetzen. Ziel sei es, dass das Grundeinkommen «für immer bleibt, dass es ein strukturelles Instrument, ein dauerhaftes Instrument wird». Es solle vor allem bedürftigen Familien zugute kommen.

Die Regierung machte bislang keine Angaben zur Höhe der geplanten Unterstützung. Offiziellen Angaben zufolge soll sie jedoch nur an einzelne Bevölkerungsgruppen ausgezahlt werden. Im vergangenen Monat hatten sich mehr als 300.000 Menschen in Spanien arbeitslos gemeldet. Der Tageszeitung «El Pais» zufolge soll das Grundeinkommen bei 440 Euro liegen. Der garantierte Mindestlohn liegt in Spanien bei 950 Euro.

Die Koalition der sozialdemokratisch ausgerichteten PSOE und der weiter links stehenden Partei Podemos hatte sich Ende vergangenen Jahres auf die Einführung eines Grundeinkommens geeinigt, aber keinen Zeitplan vereinbart. Podemos-Chef Pablo Iglesias, zugleich stellvertretender Ministerpräsident, betonte, das Grundeinkommen sei schon vor der Pandemie notwendig gewesen, da 30 Prozent der Kinder in Spanien von Armut bedroht seien.

Spanien ist nach Italien das Land mit den meisten Corona-Todesopfern weltweit. Notfallmassnahmen und die Ausgangssperre gelten seit dem 14. März. Ende März mussten alle «nicht lebenswichtigen» Unternehmen für zwei Wochen schliessen.