Spanien gegen europäische Vermittlung im Katalonien Konflikt
Spaniens Zentralregierung steht der von Puigdemont geforderten europäischen Vermittlung im Katalonien-Konflikt kritisch gegenüber. Zugleich attackierte sie Puigdemont, den früheren Regionalpräsidenten Kataloniens.
Das Wichtigste in Kürze
- Die spanische Zentralregierung lehnt eine europäische Vermittlung im Katalonien-Konflikt ab.
- Zudem zweifelt Spanien an der Legitimität der Unabhängigkeitsbestrebungen.
Spanien lehnt eine europäische Vermittlung im Katalonien-Konflikt ab. «Wir bieten ja auch nicht an, bei Gebietsstreitigkeiten in anderen Staaten zu vermitteln, die selbst wissen, was zu tun ist», sagte die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaria der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag). «Unsere europäischen Partner, einschliesslich der Bundeskanzlerin (Angela Merkel), haben ganz klar gesagt, dass Katalonien eine spanische Angelegenheit ist.»
Die Beziehungen zur Bundesregierung seien «sehr eng und von gegenseitigem Vertrauen» geprägt, versicherte Sáenz de Santamaria. Zum Fall des in Deutschland festgenommenen, aber bisher nicht ausgelieferten katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont betonte sie die Gewaltenteilung von Politik und Justiz. «Politisch haben alle EU-Mitgliedsstaaten klargestellt, dass sie gegenseitig ihren verfassungsgemässen Aufbau anerkennen. Gleichzeitig müssen die Gerichte ihre Arbeit tun.» Sie sei «überhaupt nicht» enttäuscht von Deutschland, sagte sie auf eine entsprechende Frage.
Zugleich kritisiert sie das Verhalten der Separatisten. Die Mehrheit der Wähler in Katalonien identifiziere sich nicht mit der Unabhängigkeit, die nach dem verfassungswidrigen Referendum am 1. Oktober 2017 von den Separatisten erklärt worden sei. «Aber Puigdemont hat nur für die eigenen Leute regiert. Ein Teil von ihnen verfolgte ihre Ziele mit einem fast religiösen Eifer.» Puigdemont habe nicht über die katalanische Autonomie verhandeln wollen, «er wollte die Unabhängigkeit. Aber darüber müssen alle Spanier in einer Verfassungsreform entscheiden.»
