Puigdemont meldet sich künftig in Berlin statt in Neumünster
Jetzt ist es quasi amtlich: Puigdemont kann bis zum Ende des juristischen Verfahrens in Berlin bleiben. Statt in Neumünster muss er sich künftig einmal wöchentlich bei der Polizei in Berlin melden.
Das Wichtigste in Kürze
- Statt in Neumünster muss sich Puigdemont zukünftig einmal pro Woche in Berlin melden.
- Damit werden die Auflagen für seine Haftverschonung in seinem Sinn verändert.
- Juristisch wäre die Generalstaatsanwaltschaft jetzt am Zug.
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat erreicht, dass die Auflagen für seine Haftverschonung in Deutschland in seinem Sinn geändert werden.
Sein Antrag, sich statt bei der Polizei in Neumünster jetzt einmal wöchentlich in Berlin melden zu dürfen, wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein genehmigt, berichtet die Dpa. Puigdemont hatte am Samstag angekündigt, bis zum Ende des juristischen Verfahrens in Berlin wohnen zu wollen.
Juristisch noch nichts Neues
Juristisch gibt es seit seiner Freilassung am Freitag aus der Justizvollzugsanstalt Neumünster nördlich von Hamburg noch keine neue Entwicklung. Die Generalstaatsanwaltschaft des norddeutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein habe bisher keinen neuen Antrag gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft wäre juristisch jetzt am Zug. Sie könnte einen Antrag auf rechtliche Zulässigkeit einer Auslieferung beim Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig beantragen.
