Spanien fordert internationales Waffenembargo gegen Israel
Wegen der anhaltenden Lage im Nahostkonflikt und dem Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza fordert die spanische Regierung ein Waffenembargo gegenüber Israel.
Die Regierung Spaniens fordert zur Beendigung der humanitären Katastrophe und des Kriegs im Gazastreifen ein internationales Waffenembargo gegen Israel. «Wir alle müssen ein gemeinsames Waffenembargo beschliessen», sagte Aussenminister José Manuel Albares vor Journalisten zum Auftakt eines Ministertreffens der sogenannten Gruppe von Madrid in der spanischen Hauptstadt. «Das letzte, was der Nahe Osten derzeit braucht, sind Waffen.»
Albares sprach sich ausserdem für eine «sofortige Aussetzung» des Partnerschaftsabkommens der Europäischen Union mit Israel aus (eine Massnahme, die derzeit in Brüssel geprüft wird) sowie für eine Verhängung von gezielten Sanktionen gegen Personen, «die die Zweistaatenlösung behindern». Notfalls müsse es auch Sanktionen gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu geben.
«Nichts von dem, worüber hier gesprochen wird, richtet sich gegen den Staat Israel», betonte der Chefdiplomat der linksgerichteten Regierung. Er stellte jedoch auch klar: «Genau dasselbe Recht auf Frieden und Sicherheit, das das israelische Volk hat, hat auch das palästinensische Volk.»
Spanien sieht keine Alternative zur Zweistaatenlösung
Um dauerhaften und gerechten Frieden zu schaffen, gebe es keine Alternative zur Zweistaatenlösung, meinte Albares. Im Interview des französischen Senders France Info hatte der Minister kurz zuvor gesagt: «Was ist die Alternative? Alle Palästinenser töten? Sie ... ich weiss nicht wohin ... auf den Mond vertreiben? (...) Oder ihnen die israelische Staatsbürgerschaft geben?»
Die spanische Regierung gehört in Europa zu den schärfsten Kritikern am militärischen Vorgehen Israels in Gaza. Im September vorigen Jahres hatte sie ein erstes Treffen der sogenannten Gruppe von Madrid organisiert, an der noch deutlich weniger Länder als jetzt teilgenommen hatten. An der zweiten Zusammenkunft beteiligen sich Minister und ranghohe Vertreter von rund 20 Ländern aus Europa und dem arabischen Raum sowie Brasilien. Deutschland war erstmals mit von der Partie und wurde vom Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), vertreten.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs mit dem beispiellosen Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 sind nach palästinensischen Angaben mehr als 53'900 Menschen getötet worden. Mehr als 122'700 wurden demnach verletzt.
