SoVD nennt Grundrentenbeschluss «gutes Signal» und fordert Nachbesserungen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die vom Kabinett beschlossene Grundrente als «gutes Signal» begrüsst, zugleich aber Nachbesserungen gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Diakonie: «Grosser Schritt nach vorn».
Der Kern des Gesetzes sei «gut und richtig», erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Mittwoch. Leider bleibe die Berechnung kompliziert und in Teilen unverständlich. Der Sozialverband forderte unter anderem den Verzicht auf die geplante Einkommensprüfung.
Es sei ausserdem «nicht hinnehmbar, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit und Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderung auch weiterhin nicht als Voraussetzung für eine Grundrente zählen sollen», erklärte Bauer. Gerade die Einbeziehung von Erwerbsminderungsrentnern würde «eine grosse Gerechtigkeitslücke schliessen», betonte er.
Die Diakonie Deutschland erklärte, die Grundrente sei «ein grosser Schritt nach vorn». Bisher machten rund die Hälfte aller Leistungsberechtigten ihre Ansprüche auf Sozialleistungen im Alter nicht geltend. Dass künftig bei niedrigen Rentenansprüchen automatisch ein Grundrentenanspruch geprüft werde, «ist ein Zeichen des Respekts gegenüber Älteren und wird bei vielen Betroffenen Altersarmut wirksam verhindern».
Scharfe Kritik äusserte die Linke. «Aus dem wichtigsten sozialpolitischen Projekt der grossen Koalition ist ein bürokratisches und stumpfes Schwert im Kampf gegen Armutsrenten geworden», erklärte der rentenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Matthias Birkwald. Die Verantwortung für die Kürzungen und die einjährige Hängepartie «trägt allein die Union». Statt einer Grundrente liege jetzt eine «Grundsicherung plus» auf dem Tisch, so Birkwald.
