Slowenen wählen ein neues Parlament - Gute Wahlbeteiligung

Der Ausgang der Abstimmung entscheidet darüber, ob der seit zwei Jahren regierende Ministerpräsident Janez Jansa an der Macht bleibt. Bis 11.00 Uhr gaben 21 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Staatliche Wahlkommission mitteilte. Das sind um vier Prozentpunkte mehr als bei der vorherigen Wahl im Jahr 2018. Die Schliessung der Wahllokale war um 19.00 Uhr vorgesehen.

Anschliessend war die Bekanntgabe der Ergebnisse von Wahltagsumfragen geplant. Letzte Meinungsumfragen vor der Wahl sahen Jansas rechtsnationale SDS und die liberale Freiheitsbewegung des Quereinsteigers Robert Golob Kopf an Kopf.

Beide Gruppierungen sind jedoch von einer absoluten Mehrheit weit entfernt. Jansa dürfte es schwerer fallen, Partner für eine mehrheitsfähige Koalition zu finden. Golob kann hingegen mit der Unterstützung der Mitte-Links-Parteien rechnen, die vor 2020 regiert hatten.

Jansa gab am Sonntagmorgen in seiner Wohnsitzgemeinde Sentilj bei Velenje seine Stimme ab. «Diese Wahl entscheidet nicht nur über die nächsten vier, sondern über die nächsten zehn Jahre», sagte er vor Journalisten. Golob (55) musste per Briefwahl votieren, weil er sich mit dem Coronavirus angesteckt hatte. Am Sonntag befand er sich noch in häuslicher Isolation in seinem Heimatort Nova Gorica im Westen Sloweniens. Er habe er nur leichte Symptome und sehe der Genesung entgegen, betonte Golob.

Der studierte Elektroingenieur war bis vor kurzem Generaldirektor des staatlichen Stromhandelsunternehmens Gen-I, das er seit 2006 gelenkt hatte. Jansa veranlasste Ende vergangenen Jahres, dass sein Vertrag nicht mehr verlängert wurde. Daraufhin übernahm Golob eine kleine Grünpartei und formte sie zur Freiheitsbewegung um, mit der er nun Jansa herausforderte.

Der 63-jährige Jansa war bereits von 2004 bis 2008 und von 2012 bis 2013 Ministerpräsident. Kritiker werfen ihm Korruption und autoritäres Regieren vor. Der Verteidigungsminister im kurzen slowenischen Unabhängigkeitskrieg des Sommers 1991 versuchte zuletzt, Medien und Justiz unter seine Kontrolle zu bringen. Im Wahlkampf nutzte er die Ressourcen der Regierung für seine SDS-Partei. Politische Gegner und Journalisten pflegt er über den Kurznachrichtendienst Twitter oft unflätig anzugreifen.

Jansa ist ein enger Verbündeter des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Ungarische Geschäftsleute, die von Orban abhängen, finanzieren seit Jahren Fernsehstationen, Zeitungen und Internet-Portale der SDS-Partei. Unter Jansa näherte sich das EU-Land Slowenien der «illiberalen» Achse an, die die EU-skeptischen Regierungen in Budapest und Warschau bilden.

An sein letztes Regierungsamt kam Jansa Anfang 2020 durch den Zerfall der 2018 gebildeten Mitte-Links-Koalition. Abgeordnete zweier Kleinparteien, die Teil dieser Koalition waren, waren zu Jansa übergelaufen. Auf diese Weise erlangte dessen Rechts-Koalition im 90-sitzigen Parlament eine hauchdünne Mehrheit.