Slowakische Opposition protestiert gegen MiG-Abgabe an Ukraine
Die Slowakei hat angekündigt, Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern. In der Opposition sorgt dies für Empörung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die slowakische Regierung will Kampfjets an die Ukraine liefern.
- Die Opposition spricht sich dagegen aus.
- Es werden rechtliche Schritte angedroht.
Der Beschluss der slowakischen Regierung, der Ukraine Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu übergeben, hat Empörung bei der Opposition des EU- und Nato-Landes ausgelöst. Sowohl die beiden sozialdemokratischen Oppositionsparteien als auch die Rechtspopulisten drohten am Freitag rechtliche Schritte an.
Mit der Lieferung von Kampfflugzeugen werde die Slowakei selbst in den Krieg verwickelt. Zuvor hatten bereits Umfragen ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen die Lieferung von Kampfflugzeugen ist. Die grösste Oppositionspartei «Richtung Sozialdemokratie» (Smer-SD) kündigte eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs an.
Schwerwiegende Entscheidung am Parlament vorbei
Die seit einem Mitte Dezember verlorenen Misstrauensvotum nur mehr kommissarisch amtierende konservativ-populistische Minderheitsregierung habe laut Verfassung gar nicht die Kompetenz gehabt, am Parlament vorbei eine aussenpolitisch und militärisch so schwerwiegende Entscheidung zu treffen. Präsidentin Zuzana Caputova hätte dies verhindern müssen, so die Kritik.
Die rechtspopulistische «Republika» rief die anderen Oppositionsparteien zu einer gemeinsamen Klage beim Verfassungsgericht auf. Bis zu dessen Entscheidung dürfe der Regierungsbeschluss nicht vollzogen werden. Die slowakische Regierung hatte am Freitag entschieden, der Ukraine ihre 13 verfügbaren Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu übergeben.
Kurz danach teilte Ministerpräsident Eduard Heger der staatlichen Nachrichtenagentur TASR mit, er habe bereits den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj informiert. Dieser habe ihn daraufhin zu einem Besuch eingeladen. Diese Einladung habe er angenommen, ein Termin werde noch vereinbart.
Ebenfalls noch am Freitag gab Verteidigungsminister Jaroslav Nad bekannt, er habe noch am selben Tag einen Vertrag mit der ukrainischen Regierung zur Flugzeug-Übergabe unterschrieben. Diese werde innerhalb der nächsten Wochen erfolgen, den genauen Termin müsse man aus Sicherheitsgründen geheim halten.
